Kleine Anfragen an die Bundesregierung.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen…
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer…
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst…
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie…
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von…
Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten…
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der…
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition…
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische…
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18…
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen…
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in…
Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius- Leber-Kaserne in…
1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu…
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele…
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von…
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden…
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu…
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der…
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen…
Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der…
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger…
Seit einer Anfang September bekannt gewordenen Selbstanzeige eines Militär- polizisten zu einem…
Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen…
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der…
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des…
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen…
Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch…
Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von…
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen…
Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen…
Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin…
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen…
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur…
Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia…
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen…
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein…
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und…
Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer…
Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für…
Am 5. März 2019 ist bei einer Übung der Bundeswehr mit dem Raketenwerfer „Mars“ festgestellt worden…
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als…
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es…
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung…
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von…
Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext…
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und…
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – inter- nationale und deutsche“…
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen…
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Ver- einigten Arabischen…
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver…
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren…
Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein…
Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben?…
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt…
Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der…
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des…
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der…
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem…
