Kleine Anfragen an die Bundesregierung.



Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition …

Militärische Übungsflüge im Übungsraum TRA Lauter im Jahr 2022

Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische …

Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland

Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 …

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in …

Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965

1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu …

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele …

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von …

Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar

Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden …

Gastgeschenke

Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu …

Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der …

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …

Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und Nord-Stream 1

Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der …

Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone

Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger …

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2022

Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …

Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der …

Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-Partners Türkei

Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des …

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2022

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …

Globale Allianz für Ernährungssicherheit

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von …

Internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. …

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2022

Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …

Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo (DRC)

Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin …

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen …

Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und Klage der Bundesregierung gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof

Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur …

Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia …

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2022

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …

Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte (KSK)

Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein …

Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen

Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und …

Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ (2019)

Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer …

Sportstätten in Hessen und deren Förderung durch den Bund

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für …

Deutschlands außenpolitische Rolle im Rahmen der atomaren Abschreckungspolitik der NATO

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als …

Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es …

Der Atomwaffenverbotsvertrag und das Bekenntnis der Bundesregierung zu nuklearer Abrüstung

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung …

Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von …

Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext …

Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland

Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und …

Anfrage zur Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in …

Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren …

Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein …

Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Jahr 2021

Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? …

Militärische Kooperation der Bundesregierung mit Kolumbien trotz systematischer Menschenrechtsverbrechen

Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt …

Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung

Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der …

Die Verfolgung von Gegnern des Erdogan-Regimes in Deutschland

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des …

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der …

Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem …