Kleine Anfragen an die Bundesregierung.
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition …
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische …
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in …
1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu …
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele …
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von …
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden …
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu …
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …
Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der …
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger …
Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der …
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …
Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch …
Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. …
Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen. …
Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin …
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen …
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur …
Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia …
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. …
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein …
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und …
Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer …
Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für …
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als …
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es …
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung …
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von …
Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext …
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und …
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in …
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren …
Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein …
Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? …
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt …
Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der …
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des …
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der …
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem …
