Meine Arbeit im Bundestag.



Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt…

Kein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie!

Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte…

Keine Sicherheit mit dieser Ampel!

„Ein Haus mit wackligem Fundament“: Über die von der Ampel-Koalition vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie“ diskutierte ich heute mit Wolfgang…

Aufrüstungswahnsinn stoppen!

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht…

Verspätungen ziviler Flüge wegen Air Defender 23

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche zwischen dem 12. bis 24. Juni in den bereits…

Schluss mit dem Rumgegurke – Abzug aus Mali jetzt!

Im Bundestag wurde am 26. Mai der Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert. Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf…

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete…

Diplomatieoffensive endlich unterstützen

„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele…

Kein Zwang zum Dienst an der Waffe!

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an…

Berichte über Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten über die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine…

Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2022

Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung…

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher…