Ali Al-Dailami

Meine letzte Rede:

Die Ampel vergeigt die BAföG-Reform

Die Ampel vergeigt die BAföG-Reform

7. August 2024

Aufstieg durch Bildung – das war einmal! Nach mehr als fünf Jahrzehnten BAföG hängt der…

Neues von mir:

Kleine Anfrage zu dem Kauf des Waffensystems Arrow aus Israel

Kleine Anfrage zu dem Kauf des Waffensystems Arrow aus Israel

Bundestag,kleine Anfrage 14. August 2024

…

Kleine Anfrage zu Verletzungen von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr

Kleine Anfrage zu Verletzungen von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr

Bundestag,kleine Anfrage 14. August 2024

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50 Jahre Putsch in #Chile: Erinnern heißt kämpfe

50 Jahre Putsch in #Chile: Erinnern heißt kämpfen!

Wir erinnern heute an den 11. September 1973. Es war der Tag, an dem der faschistische General Augusto #Pinochet gegen die sozialistische Regierung von Salvador #Allende putschte und eine blutige Diktatur errichtete. In den folgenden Jahren wurden Hunderttausende Menschen gefoltert, getötet, ins politische Exil getrieben oder sind "verschwunden". Der #Putsch wurde von westlichen Geheimdiensten unterstützt. Allen voran der in den #USA bis heute virulente Antikommunismus war die Triebfeder dieses Putsches. Das gemeinsame Ziel von neoliberalen und faschistischen Akteuren war es, "ein zweites #Kuba" zu verhindern und eine pro-kapitalistische Politik nach den Vorgaben Washingtons zu installieren.

#Deutschland hat es in den vergangenen 50 Jahren versäumt, die Verstrickungen des BND und seine Unterstützung der Pinochet-Diktatur, etwa durch Waffenlieferungen an die klerikal-faschistische Sekte "Colonia Dignidad", umfassend aufzuarbeiten. Wenn sich die #Bundesregierung mit ihrer "wertegeleiteten Außenpolitik" noch ernst nehmen will, muss sie den Jahrestag des Putsches zum Anlass nehmen, die Unterstützung der Pinochet-Diktatur durch ehemalige Diplomaten und Bundespolitiker sowie Teile der deutschen Wirtschaft zu benennen und sich gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen demütig zu zeigen.

Keine Sicherheit mit dieser Ampel! „Ein Haus mi

Keine Sicherheit mit dieser Ampel!

„Ein Haus mit wackligem Fundament“: Über die von der #Ampel-Koalition vorgelegte „Nationale #Sicherheitsstrategie“ diskutierte ich heute mit Wolfgang Hellmich (SPD) auf Phoenix. Die sogenannte Sicherheitsstrategie liefert keine Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wieder verpasst es die #Bundesregierung, sich endlich für eine eigenständige Friedenspolitik auf europäischer Ebene stark zu machen. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass Deutschland im Konflikt mit #China weiter auf Konfrontation statt auf Kooperation setzen möchte.

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