Im Bundestag wurde am 26. Mai der Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert. Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Lage der Menschen im Land hat sich zunehmend verschlechtert und die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Das Ausweichen der Bundeswehr ins Nachbarland Niger zeigt wieder, dass die Regierung aus dem Mali-Debakel nichts gelernt hat. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem gesamten Sahel.
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„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jüngsten diplomatischen Vorstoß sowie die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Al-Dailami weiter:
„Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen.“
„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt und ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht wird“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai. Al-Dailami weiter:
„Hunderttausende Männer aus Belarus, Russland und der Ukraine haben sich gegenwärtig entschieden, nicht am Krieg teilzunehmen. Ihnen droht Zwangsrekrutierung, Verfolgung oder Inhaftierung. Deshalb gebührt diesen Menschen unsere volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren schaffen und diesen Menschen hier Schutz gewähren, unabhängig davon, ob sie desertieren, vor der Zwangsrekrutierung fliehen oder sich anderweitig dem Militärdienst entziehen.“
„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine. Al-Dailami weiter:
„Bereits im letzten Jahr geriet Lürssen als Konzern, in dem Millionen für horrende Rüstungsprojekte versickern, in die Schlagzeilen, als für die Beschaffung von zwei Tankschiffen 250 Millionen Euro zu viel veranschlagt wurden. Lürssen hat nach diesem erneuten Skandal seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit die Auftragsvergabe in der Bundeswehr nicht länger ein schwarzes Loch für Steuergelder in Millionenhöhe ist, muss die Bundesregierung die Rüstungskonzerne endlich in die Pflicht nehmen, für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten konsequent zu haften.“
„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Al-Dailami weiter:
„Erforderlich sind Abkommen, die Evakuierungen ausländischer Staatsbürger ermöglichen. Ein aktuell diskutierter robuster Einsatz der Bundeswehr in einem Land, das sich derzeit in einem militärischen Machtkampf befindet, birgt unkalkulierbare Risiken. Die Bundesregierung sollte nun alles daransetzen, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen.
Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind erschütternd, besonders in Anbetracht der ohnehin dramatischen humanitären Situation im Land. Die UN sollten darin unterstützt werden, zwischen den verfeindeten Generälen eine sofortige Feuerpause und sichere Korridore für den Einsatz humanitärer Organisationen zu erwirken. Das wäre der sicherste Weg, um die sich im Sudan befindlichen ausländischen Personen sicher außer Landes bringen.“
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung „der Truppe“ wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig!
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wird abstrakt die große Verantwortung Deutschlands für die Ukraine unterstrichen. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundekanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges spricht sich die Bundesregierung nunmehr nur noch stellenweise und abstrakt für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine sehr konkret v. a. mit gelieferten und geplanten militärischen Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 4,2 Mrd. Euro für die militärische Ertüchtigung der Ukraine.
In der Ukraine sind nach US-amerikanischen Schätzungen bereits vom November 2022 insgesamt über 200 000 russische und ukrainische Soldaten getötet
oder verletzt worden. Hinzu kommen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Februar 7 199 getötete und 11 756 verletzte Zivilisten.
Die Fragen sollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung bisher in Vermittlungsbemühungen eingebracht hat oder ob sie über das erste Kriegsjahr hinweg schlicht diplomatisch untätig blieb.
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.
In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.
