Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher Einflussnahme und Einflussnahmeversuche auf die Bundestagswahl 2021 (insbesondere im Referat 607 sowie auf der Leitungsebene und insbesondere im Zeitraum ab August 2021)?
Kategorie: Bundestag (Seite 2 von 20)
Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die Siemens Energy AG in Form von Bürgschaften und Garantien in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-siemens-energy-wichtig-fuer-die-transformation-19273623.html) auch die Aktivitäten des Konzerns in der von Marokko besetzten Westsahara thematisiert, und wenn ja, mit welchem Resultat, und werden seitens der Bundesregierung mögliche Staatshilfen an Siemens Energy an die Beendigung der Geschäfte in den besetzten Gebieten, die mehrere Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union verletzen, geknüpft?
Welche Aufgaben übernimmt die Fluggesellschaft Silk Way Airways (und deren
Tochterfirmen) für die Bundeswehr beim Rücktransport aus Mali, und welche
Zahlungen wurden dafür geleistet (bitte auflisten nach transportierten Gütern/
Personen, Zeitpunkt der Dienstleistung und Kosten)?
Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 im „Landstuhl Regional Medical Center“ in Landstuhl behandelt, und wie viele Verwundete hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Kdo SanDstBw) oder deren nachgeordnete Dienststellen wie dem „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) der Bundeswehr für eine ärztliche Behandlung vermittelt (jeweils nach Nationalität aufgeschlüsselt)?
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.
Gemeinsame Austrittserklärung u.a. von Ali Al-Dailami aus der Partei „Die Linke“:
„Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
WeiterlesenIn welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul ab August 2021 Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen („Diplomatic Clearance“/„overflight requests“, beantragt/organisiert von Flugbereitschaft BMVg) für Evakuierungsflüge von Bundeswehr und/oder beauftragten Charterflügen zur Landung in Kabul und Taschkent (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten aller Genehmigungen sowie an Aserbaidschan, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan für Überfluggenehmigungen gezahlte Kosten)?