Kategorie: Bundestag (Seite 2 von 19)

Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen während der Evakuierungsmission von Kabul 2021

In welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul ab August 2021 Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen („Diplomatic Clearance“/„overflight requests“, beantragt/organisiert von Flugbereitschaft BMVg) für Evakuierungsflüge von Bundeswehr und/oder beauftragten Charterflügen zur Landung in Kabul und Taschkent (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten aller Genehmigungen sowie an Aserbaidschan, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan für Überfluggenehmigungen gezahlte Kosten)?

Militärische Ausgaben im Bundeshaushalt 2024


In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5 Mrd. Euro, die neben dem Einzelplan 14 (51,8 Mrd. Euro) und dem entsprechenden Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ (19,2 Mrd. Euro) benötigt werden, um im Bundeshaushalt 2024 die zugesagte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO, entsprechend 85,5 Mrd. Euro, zu erreichen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel und Titel samt Bezeichnung)?

Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten an der jemenitisch-saudischen Grenze 


Erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018, erneut diplomatische Maßnahmen aufgrund der bekannt gewordenen Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten überwiegend aus Äthiopien durch saudi-arabische Sicherheitskräfte allein zwischen Januar und April 2022 u. a. mittels Artilleriebeschuss, zu ergreifen, und wie bewertet sie den entsprechenden UN-Bericht, laut dem an der jemenitisch-saudischen Grenze ein „geheimer Friedhof“ mit den Leichen von bis zu 10.000 Geflüchteten entdeckt wurde, in Hinblick auf die diplomatischen und sonstigen Beziehungen der Bundesrepublik mit dem Königreich (https://mixedmigration.org/articles/murderous-border-controls-ethiopian-migrants/)?

Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition durch die Bundesregierung


Wird die Bundesregierung in „vollem Umfang“ an der Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“) festhalten, so wie es in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6681 formuliert wurde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von den USA angekündigten Lieferungen von Streumunition an die Ukraine nicht über deutsches Territorium abgewickelt werden, angesichts der Tatsache, dass Deutschland das Oslo-Übereinkommen ratifiziert hat, das insbesondere Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung sowie die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von Streumunition verbietet?

Ausbildung ausländischer Regierungschefs durch die Bundeswehr

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder Regierungsämter (ab Ministerebene beziehungsweise Regierungchefs von Großstädten und Verwaltungseinheiten eine Ebene unterhalb der Staatsebene wie Präfekt, Gouverneur etc.) oder hohe Ämter im Militär mit Dienstgrad des Offiziers oder höher (die letzten 28 Personen angeben)?

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