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Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition durch die Bundesregierung


Wird die Bundesregierung in „vollem Umfang“ an der Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“) festhalten, so wie es in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6681 formuliert wurde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von den USA angekündigten Lieferungen von Streumunition an die Ukraine nicht über deutsches Territorium abgewickelt werden, angesichts der Tatsache, dass Deutschland das Oslo-Übereinkommen ratifiziert hat, das insbesondere Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung sowie die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von Streumunition verbietet?

Ausbildung ausländischer Regierungschefs durch die Bundeswehr

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder Regierungsämter (ab Ministerebene beziehungsweise Regierungchefs von Großstädten und Verwaltungseinheiten eine Ebene unterhalb der Staatsebene wie Präfekt, Gouverneur etc.) oder hohe Ämter im Militär mit Dienstgrad des Offiziers oder höher (die letzten 28 Personen angeben)?

Zusammenhang von Rüstungsexporten und Sozialhaushalt

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich wohl nur zwei Milliarden zur Verfügung haben soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-lisa-paus-kindergrundsicherung-bundeshaushalt-1.5990555), obwohl Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2022 erklärte, die Bundesregierung hätte den Export von Kampfjetmunition und -ausrüstung für Saudi-Arabien genehmigt, da Baerbock „nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen“ wolle, und dass derartige Exporte verhindern würden, dass „Lisa [Familienministerin Elisabeth Paus] dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1101235.html), und wie genau hängen Rüstungsexporte und der Sozialhaushalt diesbezüglich konkret zusammen?

Rüstungs-Produktionsstätte in Brandenburg

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der laut Medienberichten F-35-Bauteile produziert werden sollen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/brandenburg-landesregierung-rheinmetall-kampfjet-teile-produktion.html), in Brandenburg oder anderen Bundesländern, und welche Umstände würden das Projekt im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus Sicht der Bundesregierung bzw. des BMWK in welcher Höhe förderungswürdig machen?

Für Respekt, Anerkennung und Würdigung aller Berufe

Frau Präsidentin/Herr Präsident,

meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag macht einen doch stutzig. Denn bereits jetzt ist es schon so, dass kaum eine andere Berufsgruppe so viel Anerkennung aus der Politik erfährt wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wie Sie wissen, gibt es im Juni jeden Jahres den Tag der Bundeswehr. Außerdem fragen wir quartalsweise die Bundesregierung über öffentliche Auftritte der Bundeswehr ab. Zusammengerechnet kommt man da im letzten Jahr in der Kategorie „Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere Zeremonien“ auf nicht weniger als 180 solcher Anlässe — und das sind nur die Zahlen für Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften. Jeden zweiten Tag gibt es also bereits ein Gelöbnis, einen Zapfenstreich oder sonst eine Zeremonie, bei der sich die Bundeswehr präsentiert und allerlei Ehren einstreicht.

Und haben Sie sich mal überlegt, wie das bei all den anderen Berufsgruppen ankommt, die mit ihrer harten Arbeit jeden Tag den Zusammenhalt in diesem Land gewährleisten? Warum fordern Sie denn eigentlich keinen „Nationalen Tag der Pflegekräfte“? Oder einen Ehrentag der Kita-Erzieherinnen, Bauarbeiter, Putzkräfte, Bademeister oder Taxifahrer, meine Damen und Herren? All diese Menschen sind es doch, die mit ihrer täglichen Arbeit den Laden hier am Laufen halten — verdienen sie dafür etwa keinen „Respekt, Anerkennung und Würdigung“. Warum sollen denn nun ausgerechnet die Veteranen mit einem Tag geehrt werden? Was soll diese ständige Fixierung aufs Militär und die Glorifizierung des Dienstes an der Waffe? All das sind Fragen, die Sie sich mal ernsthaft stellen sollten.

Der Hintergedanke ihres Antrags ist die weitere Normalisierung des Militärs in der Gesellschaft. Das wird deutlich, wenn Sie schreiben: „Dieser Einsatz sollte noch mehr in das Bewusstsein aller Menschen in unserem Land Eingang finden.“ Doch genau das ist der falsche Ansatz, jeder Einsatz für das Gemeinwohl gehört gewürdigt, meine Damen und Herren, nicht nur der an der Waffe.

Außerdem frage ich mich, meine Damen und Herren von der Union: Sie waren doch 16 Jahre in der Regierung, und die Forderungen von all den Lobbygruppen gibt es seit vielen Jahren — warum kommen Sie denn ausgerechnet jetzt mit so einem Antrag um die Ecke?

Richtig in ihrem Antrag ist der Verweis auf die Soldatinnen und Soldaten, die bei der Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommen sind. 116 Soldatinnen und Soldaten sind das seit Beginn der Auslandseinsätze 1992. Das ist schlimm und eine absolute Tragödie. Doch genau deswegen sagen wir ja auch: Deutsche Soldatinnen und Soldaten leben bekanntlich am sichersten, wenn sie gar nicht erst in gefährliche Auslandseinsätze geschickt werden. Auch das ist ein Grund, weshalb wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen.

Doch auch die reinen Todeszahlen der Menschen, die im Dienste für Deutschland sterben, können offensichtlich nicht der Grund für Ihren Wunsch nach einem Ehrentag sein. Denn letztes Jahr sind zum Beispiel deutschlandweit 423 Menschen bei Arbeitsunfällen zu Tode gekommen. Warum also keinen Ehrentag für all die Menschen auf dem Bau, im Logistiklager oder der Chemiefabrik?

Kurzum, ihr Antrag ist mehr als einseitig und dilettantisch zugleich und so nicht zustimmungsfähig.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Rede von Ali Al-Dailami zum Antrag der der Fraktion der CDU/CSU:
„Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten –
Nationalen Veteranentag einführen“

Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten beenden!

Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer „kaputtgesparten Bundeswehr“, sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.

Friedensgipfel statt NATO-Gipfel

„Die Forderungen innerhalb der NATO, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, sind unverantwortlich. Statt die Expansion des Bündnisses voranzutreiben sowie die Hochrüstung im Inneren und die Lieferung immer weiterer und schwererer Waffen an die Ukraine zu beschließen, sollten auch die westlichen Verbündeten Kiews endlich einen gemeinsamen Friedensfahrplan erarbeiten. Wir brauchen keinen NATO-Gipfel, sondern einen Friedensgipfel“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius. Al-Dailami weiter:

„Die von Washington angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine wird noch mehr zivile Opfer fordern und durch Blindgänger auf Jahre und Jahrzehnte eine Lebensgefahr für die Menschen darstellen. Sollte die Bundesregierung das Vorhaben Washingtons nicht klar verurteilen und sich als Logistikdrehscheibe gar an den Lieferungen beteiligen, würde das von Berlin unterzeichnete Osloer Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition zur Farce verkommen.

Das Treffen in Vilnius soll Geschlossenheit und Stärke nach außen demonstrieren, obwohl der Kriegsverlauf in der Ukraine offenbart, dass auch dieser Konflikt nicht militärisch entschieden, sondern nur diplomatisch beigelegt werden kann. Es liegt daher auch an der Bundesregierung, die Spirale der Aufrüstung zu durchbrechen und die Beendigung des Krieges durch eine diplomatische Initiative einzuläuten.“

Kein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie!

Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte Beschaffungsvorhaben verschlingen Milliarden Euro. Damit muss Schluss sein!

Die AfD gibt sich gerne als große Friedenspartei. Doch mit ihrem Gesetzesentwurf macht sie deutlich, was sie tatsächlich ist: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie auf Kosten derjenigen, die sie vorgibt zu vertreten – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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