Kategorie: Bundestag (Seite 3 von 20)

Aus welchen Einzelbeträgen setzt sich der Gesamtbetrag von 8 Milliarden Euro, den Deutschland nach Aussage von Staatssekretärin Siemtje Möller (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-400-millionen-euro-paket-fuer-ukrainische-streitkraefte-5679858) an „militärischer Unterstützung“ für die Ukraine bislang ausgegeben hat, zusammen?

Hat die Bundesregierung im Rahmen der Evakuierungen von Kabul im August/September 2021 Geld an die Taliban gezahlt oder über Dritte zahlen lassen, um die Rettung deutscher Staatsbürger unter Mithilfe der Bundeswehr von außerhalb des Zauns um den Kabuler Flughafen herum zu ermöglichen (wenn ja, bitte auflisten nach Geldsumme, Währung, Empfänger)?

Wie erfolgt die Übermittlung von Angaben zu verteidigungsrelevanten Posten im Bundeshaushalt gegenüber der NATO, und erfolgt seitens der NATO eine Prüfung, ob die gesamten militärischen Ausgaben für das Jahr 2024 in Höhe von 85,47 Milliarden Euro den tatsächlichen Vorgaben zur Anrechnung des 2-Prozent-Ziels nach NATO-Kriterien entsprechen?

In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5 Mrd. Euro, die neben dem Einzelplan 14 (51,8 Mrd. Euro) und dem entsprechenden Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ (19,2 Mrd. Euro) benötigt werden, um im Bundeshaushalt 2024 die zugesagte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO, entsprechend 85,5 Mrd. Euro, zu erreichen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel und Titel samt Bezeichnung)?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Halbjahr 2023 vorzeitig beendet (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt und davon Personen, die bei Dienstantritt unter 18 Jahren waren)?

Erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018, erneut diplomatische Maßnahmen aufgrund der bekannt gewordenen Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten überwiegend aus Äthiopien durch saudi-arabische Sicherheitskräfte allein zwischen Januar und April 2022 u. a. mittels Artilleriebeschuss, zu ergreifen, und wie bewertet sie den entsprechenden UN-Bericht, laut dem an der jemenitisch-saudischen Grenze ein „geheimer Friedhof“ mit den Leichen von bis zu 10.000 Geflüchteten entdeckt wurde, in Hinblick auf die diplomatischen und sonstigen Beziehungen der Bundesrepublik mit dem Königreich (https://mixedmigration.org/articles/murderous-border-controls-ethiopian-migrants/)?

Wird die Bundesregierung in „vollem Umfang“ an der Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“) festhalten, so wie es in der Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6681 formuliert wurde, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von den USA angekündigten Lieferungen von Streumunition an die Ukraine nicht über deutsches Territorium abgewickelt werden, angesichts der Tatsache, dass Deutschland das Oslo-Übereinkommen ratifiziert hat, das insbesondere Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung sowie die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von Streumunition verbietet?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen (bitte nach Ort der Brände seit dem 1. Januar 2023, bis einschließlich 30.06. nach dem Umfang der betroffenen Brandfläche und der Ursache auflisten)?

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer Ausbildung de facto hohe Staats- oder Regierungsämter (ab Ministerebene beziehungsweise Regierungchefs von Großstädten und Verwaltungseinheiten eine Ebene unterhalb der Staatsebene wie Präfekt, Gouverneur etc.) oder hohe Ämter im Militär mit Dienstgrad des Offiziers oder höher (die letzten 28 Personen angeben)?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich wohl nur zwei Milliarden zur Verfügung haben soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-lisa-paus-kindergrundsicherung-bundeshaushalt-1.5990555), obwohl Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2022 erklärte, die Bundesregierung hätte den Export von Kampfjetmunition und -ausrüstung für Saudi-Arabien genehmigt, da Baerbock „nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen“ wolle, und dass derartige Exporte verhindern würden, dass „Lisa [Familienministerin Elisabeth Paus] dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1101235.html), und wie genau hängen Rüstungsexporte und der Sozialhaushalt diesbezüglich konkret zusammen?