Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung „der Truppe“ wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig!
Kategorie: Bundestag (Seite 4 von 18)
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wird abstrakt die große Verantwortung Deutschlands für die Ukraine unterstrichen. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundekanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges spricht sich die Bundesregierung nunmehr nur noch stellenweise und abstrakt für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine sehr konkret v. a. mit gelieferten und geplanten militärischen Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 4,2 Mrd. Euro für die militärische Ertüchtigung der Ukraine.
In der Ukraine sind nach US-amerikanischen Schätzungen bereits vom November 2022 insgesamt über 200 000 russische und ukrainische Soldaten getötet
oder verletzt worden. Hinzu kommen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Februar 7 199 getötete und 11 756 verletzte Zivilisten.
Die Fragen sollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung bisher in Vermittlungsbemühungen eingebracht hat oder ob sie über das erste Kriegsjahr hinweg schlicht diplomatisch untätig blieb.
Weitere Unterstützung der Ukraine mit Neuanschaffungen der Panzerhaubitze 2000
„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem geplanten Wiederbeschaffungsvorhaben, in dessen Folge in den Jahren 2025-2026 zehn neue PzH 2000 beschafft werden (https://www.tagesspiegel.de/politik/ersatz-fur-leopard- panzerhaubitze-co-pistorius-macht-tempo-ein-bisschen-9573011.html), an die Ukraine geliefert werden?“
Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und Russland
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf offener Straße (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809) von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und in Russland seit dem 24. Februar 2023 (bitte jeweils aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Zwangsrekrutierungen im Hinblick auf die Gewährung von Asyl für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer?
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.
In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.
Rechtsradikale Tendenzen des festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L.
An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen Ansichten“ des mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L. gelangte der BND bei L.s Sicherheitsüberprüfung im Rahmen von dessen Einstellung beim BND, und hat die Bundes- regierung Kenntnisse, ob L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee oder andere militärisch verwertbare Daten an russische Behörden übermittelt hat, wenn ja, welche?
Unterstützung der Ukraine durch ausländische Militärs von deutschem Boden aus
„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der Benutzung der „HIMARS“-Mehrfachraketenwerfer und anderer Artilleriesysteme etwa durch die „Bereitstellung von Koordinaten und genauer Zielinformationen“ – wie es mehrere US- und ukrainische Militärs gegenüber der Washington Post angaben (https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/09/ukraine-himars- rocket-artillery-russia/) – behilflich ist, wenn ja welche, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ausländische Militäre ukrainischen Truppen von Basen in Deutschland aus bei Angriffen auf russische Ziele behilflich sind?“
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.
