Kategorie: Bundestag (Seite 5 von 20)

„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jüngsten diplomatischen Vorstoß sowie die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Al-Dailami weiter:

„Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen.“

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt und ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht wird“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai. Al-Dailami weiter:

„Hunderttausende Männer aus Belarus, Russland und der Ukraine haben sich gegenwärtig entschieden, nicht am Krieg teilzunehmen. Ihnen droht Zwangsrekrutierung, Verfolgung oder Inhaftierung. Deshalb gebührt diesen Menschen unsere volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren schaffen und diesen Menschen hier Schutz gewähren, unabhängig davon, ob sie desertieren, vor der Zwangsrekrutierung fliehen oder sich anderweitig dem Militärdienst entziehen.“

„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine. Al-Dailami weiter:

„Bereits im letzten Jahr geriet Lürssen als Konzern, in dem Millionen für horrende Rüstungsprojekte versickern, in die Schlagzeilen, als für die Beschaffung von zwei Tankschiffen 250 Millionen Euro zu viel veranschlagt wurden. Lürssen hat nach diesem erneuten Skandal seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit die Auftragsvergabe in der Bundeswehr nicht länger ein schwarzes Loch für Steuergelder in Millionenhöhe ist, muss die Bundesregierung die Rüstungskonzerne endlich in die Pflicht nehmen, für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten konsequent zu haften.“

„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Al-Dailami weiter:

„Erforderlich sind Abkommen, die Evakuierungen ausländischer Staatsbürger ermöglichen. Ein aktuell diskutierter robuster Einsatz der Bundeswehr in einem Land, das sich derzeit in einem militärischen Machtkampf befindet, birgt unkalkulierbare Risiken. Die Bundesregierung sollte nun alles daransetzen, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind erschütternd, besonders in Anbetracht der ohnehin dramatischen humanitären Situation im Land. Die UN sollten darin unterstützt werden, zwischen den verfeindeten Generälen eine sofortige Feuerpause und sichere Korridore für den Einsatz humanitärer Organisationen zu erwirken. Das wäre der sicherste Weg, um die sich im Sudan befindlichen ausländischen Personen sicher außer Landes bringen.“