Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.
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Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr
„Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr im Jahr 2022 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?“
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
Blockiert die Bundesregierung Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?
Hat die Bundesregierung die vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angestrengten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung „blockiert“, wie von Bennett behauptet (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali- bennett-wollte-denfrieden- zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat- blockiert-li.314871), wenn ja, warum, und welche konkreten diplomatischen Initiativen plant die Bundesregierung, um einen Waffenstillstand bzw. Frieden in der Ukraine zu vermitteln?
Prisenordnung
Hat mit Aufhebung des „Ständigen Befehls der Flotte Nr. 810 – Prisenordnung“ im Jahr 2016 nun wieder die Prisenordnung in ihrem Wortlaut der Fassung von 1939 Gültigkeit, falls nein, welche Fassung hat Gültigkeit, und plant die Bundesregierung eine Änderung bzw. Aufhebung der Prisenordnung und/oder der Prisengerichtsordnung? (bitte begrün- den; Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorschrifteneinsatzregeln-der-bundesma- rine-und-des-verteidigungsministeriums-zum-deutschen-prisenrecht/#nachricht- 714720)?
Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.
Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.
Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius- Leber-Kaserne in Berlin-Wedding werden seit dem 1. Oktober 2022 sensible militärische Bereiche zentralisiert. Mit der Indienststellung des Territorialen Führungskommandos für das Inland wurde das Kommando Territoriale Auf- gaben der Bundeswehr abgelöst. Bereits in der Corona-Pandemie hatte die Bundeswehr unter Generalleutnant Carsten Breuer die Leitung des Corona- Krisenstabs mit Sitz im Bundeskanzleramt inne. Die gleiche Personalie wird nun Befehlshaber dieser neuen Kommandostruktur sein. Nach Ansicht der Fragestellenden wird die Bundeswehr damit auch im Inland zum zentralen Akteur in Krisen- und Ausnahmesituationen und zivile Akteure des Bevölke- rungsschutzes wie das Technische Hilfswerk (THW) oder die Feuerwehren und Rettungsdienste werden in den Hintergrund gedrängt. Durch die Übertra- gung operativer Handlungen des Heimat- und Katastrophenschutzes werden der Bundeswehr weitgehende Befugnisse übertragen, welche die Grenze von zivilen und militärischen Belangen verschwimmen lassen. Generalleutnant Carsten Breuer lässt nach Meinung der Fragesteller an dieser Entwicklung keinen Zweifel, wenn er sagt: „Ich glaube, wenn man in einer Krise sich be- findet, [sic] dann darf und sollte man nicht danach fragen ‚Ist das eine zivile oder ist das eine militärische Aufgabe?‘, sondern man sollte immer danach fragen ‚Wer kann diese Krise am besten lösen oder wer kann am besten beitra- gen, diese Krise zu lösen?‘“
Militärische Übungen auf dem Gelände des ehemaligen Fluhafen Tegel
„Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 08. Februar 2023 auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel (bitte Art und Umfang der Übung erläutern) und hat das Bundesministerium der Verteidigung einer Übung am 08. Februar 2023 eine Genehmigung erteilt?“
Frage nach der Rechtlichen Grundlage der IT-gestützen Überwachung des Zentrum für politische Schönheit
Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in Medienberichten genannten IT-gestützten Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durch, und waren darüber hinaus andere Websites und/oder Social-Media-Accounts direkt oder indirekt betroffen, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch nach Organisation/Einzelperson und Datum des Beginns der Maß- nahme auflisten)?
1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu über zwei Millionen Menschen getötet. Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Militär bei den Massakern durch westliche Geheimdienste und Regierungen unterstützt – auch durch die Regierung der BRD und den BND. Die Kleine Anfrage schließt an eine Anfrage von 2014 an und befragt die Bundesregierung zu neuen Forschungsergebnissen zum Thema.
