Kategorie: kleine Anfrage (Seite 1 von 7)
Kleine Anfrage zu Verletzungen von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr
Kleine Anfrage zur internationalen Ächtung autonomer Waffensysteme
Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.
