Kategorie: kleine Anfrage (Seite 1 von 7)
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.
Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Die „indirekte“ Finanzierung stellt dabei einen freiwilligen Beitrag der Mitglieds- länder zu Militäraktionen der NATO dar, der sich aus den allgemeinen Verteidi- gungsausgaben der einzelnen NATO-Länder speist. Hierauf zielt die Diskussion um die seit 2002 wiederholt getroffene Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Militär auszugeben (Wissenschaft- liche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 051/19, S. 1). Dieses Ziel bekräftigte die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt im Ju- ni 2021, wobei 1,5 Prozent des BIP bis 2024 erreicht werden sollen (www.bund esregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-zu m-nato-gipfel-in-bruessel-am-14-juni-2021-1928838). Im Jahr 2022 betrugen diese Ausgaben 1,49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 1,46 Prozent (2021) und 1,51 Prozent (2020). Von den 30 NATO-Mitgliedstaaten lagen sie- ben über der Schwelle von 2 Prozent
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs wird abstrakt die große Verantwortung Deutschlands für die Ukraine unterstrichen. Im Gegensatz zu den Stellungnahmen, insbesondere von Bundekanzler Olaf Scholz, in den ersten Wochen des Krieges spricht sich die Bundesregierung nunmehr nur noch stellenweise und abstrakt für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Ukraine sehr konkret v. a. mit gelieferten und geplanten militärischen Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 4,2 Mrd. Euro für die militärische Ertüchtigung der Ukraine.
In der Ukraine sind nach US-amerikanischen Schätzungen bereits vom November 2022 insgesamt über 200 000 russische und ukrainische Soldaten getötet
oder verletzt worden. Hinzu kommen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Februar 7 199 getötete und 11 756 verletzte Zivilisten.
Die Fragen sollen daher zur Aufklärung darüber beitragen, ob und inwieweit sich die Bundesregierung bisher in Vermittlungsbemühungen eingebracht hat oder ob sie über das erste Kriegsjahr hinweg schlicht diplomatisch untätig blieb.
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.
