Kategorie: kleine Anfrage (Seite 2 von 7)

Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland

Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2023

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Territoriales Führungskommando – Bundeswehreinsätze im Inland

Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius- Leber-Kaserne in Berlin-Wedding werden seit dem 1. Oktober 2022 sensible militärische Bereiche zentralisiert. Mit der Indienststellung des Territorialen Führungskommandos für das Inland wurde das Kommando Territoriale Auf- gaben der Bundeswehr abgelöst. Bereits in der Corona-Pandemie hatte die Bundeswehr unter Generalleutnant Carsten Breuer die Leitung des Corona- Krisenstabs mit Sitz im Bundeskanzleramt inne. Die gleiche Personalie wird nun Befehlshaber dieser neuen Kommandostruktur sein. Nach Ansicht der Fragestellenden wird die Bundeswehr damit auch im Inland zum zentralen Akteur in Krisen- und Ausnahmesituationen und zivile Akteure des Bevölke- rungsschutzes wie das Technische Hilfswerk (THW) oder die Feuerwehren und Rettungsdienste werden in den Hintergrund gedrängt. Durch die Übertra- gung operativer Handlungen des Heimat- und Katastrophenschutzes werden der Bundeswehr weitgehende Befugnisse übertragen, welche die Grenze von zivilen und militärischen Belangen verschwimmen lassen. Generalleutnant Carsten Breuer lässt nach Meinung der Fragesteller an dieser Entwicklung keinen Zweifel, wenn er sagt: „Ich glaube, wenn man in einer Krise sich be- findet, [sic] dann darf und sollte man nicht danach fragen ‚Ist das eine zivile oder ist das eine militärische Aufgabe?‘, sondern man sollte immer danach fragen ‚Wer kann diese Krise am besten lösen oder wer kann am besten beitra- gen, diese Krise zu lösen?‘“

Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965

1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu über zwei Millionen Menschen getötet. Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Militär bei den Massakern durch westliche Geheimdienste und Regierungen unterstützt – auch durch die Regierung der BRD und den BND. Die Kleine Anfrage schließt an eine Anfrage von 2014 an und befragt die Bundesregierung zu neuen Forschungsergebnissen zum Thema.

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.

Gastgeschenke

Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende von Euros an Gastgeschenken in Verwahrung Deutscher Behörden, und niemand weiß, welche repräsentativen Geschenke die Bundesrepublik Deutschland im Ausland macht. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.

Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe

Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer „hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ in das Land.

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