Meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung.



Abstürze von Luna-Drohnen seit 2013

Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind…

Kenntnisse über mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl 2021

Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher…

Siemens Energy AG in der Westsahara

Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten…

Abzug der Bundeswehr aus Mali

Welche Aufgaben übernimmt die Fluggesellschaft Silk Way Airways (und derenTochterfirmen) für die…

Behandlung von ukrainischen Soldaten in Landstuhl

Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung…

Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen während der Evakuierungsmission von Kabul 2021

In welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul…

Militärische Unterstützungsleistung für die Ukraine

Aus welchen Einzelbeträgen setzt sich der Gesamtbetrag von 8 Milliarden Euro, den Deutschland…

Evakuierungen von Kabul im August/September 2021

Hat die Bundesregierung im Rahmen der Evakuierungen von Kabul im August/September 2021 Geld an die…

Anrechnung des 2-Prozent-Ziels nach NATO-Kriterien

Wie erfolgt die Übermittlung von Angaben zu verteidigungsrelevanten Posten im Bundeshaushalt…

Militärische Ausgaben im Bundeshaushalt 2024

In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5…

Vorzeitige Dienstbeendigung von Soldatinnen und Soldaten

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Halbjahr 2023…

Tötungen von 430 Migrantinnen und Migranten an der jemenitisch-saudischen Grenze 

Erwägt die Bundesregierung, ähnlich wie nach dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober…

Umsetzung des Osloer Übereinkommens über Streumunition durch die Bundesregierung

Wird die Bundesregierung in „vollem Umfang“ an der Umsetzung des Osloer Übereinkommens…

Brände auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr 1. Halbjahr 2023

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr…

Ausbildung ausländischer Regierungschefs durch die Bundeswehr

Welche von der Bundeswehr seit 1980 ausgebildeten ausländischen Staatsbürger übernahmen nach ihrer…

Zusammenhang von Rüstungsexporten und Sozialhaushalt

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante…

Rüstungs-Produktionsstätte in Brandenburg

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach…

Gefährdung von Ortskräften in Mali

Wie viele Ortskräfte beschäftigte die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes (EUTM, MINUSMA) in…

Verspätungen ziviler Flüge wegen Air Defender 23

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche…

Berichte über Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten über die Verfolgung von…

Weitere Unterstützung der Ukraine mit Neuanschaffungen der Panzerhaubitze 2000

„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem…

Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine und Russland

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf…

Rechtsradikale Tendenzen des festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L.

An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen…

Unterstützung der Ukraine durch ausländische Militärs von deutschem Boden aus

„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches…

Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr

„Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr im Jahr 2022 im Rahmen…

Blockiert die Bundesregierung Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?

Hat die Bundesregierung die vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett…

Prisenordnung

Hat mit Aufhebung des „Ständigen Befehls der Flotte Nr. 810 – Prisenordnung“ im Jahr…

Militärische Übungen auf dem Gelände des ehemaligen Fluhafen Tegel

„Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 08. Februar 2023…

Frage nach der Rechtlichen Grundlage der IT-gestützen Überwachung des Zentrum für politische Schönheit

Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in…

maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) der Bodentruppen der Bundeswehr

„In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr…

Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr

„Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2022 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und…

Verhinderung von Gesprächen zwischen moralischen Konfliktparteien?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der ehemaligen malischen…

Unterstützung der Berlin Security Conference

Wird die diesjährige Berlin Security Conference (BSC), die vom 30. November bis01. Dezember 2022…

Was ist mit Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar?

„Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Errichtung eines der beiden Haupt- quartiere für die…

Ausbildung von ukrainischen Soldaten

An welchen Ausbildungsorten werden nach Kenntnis der Bundesregie-rung über die neue Security…

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin…

Mängel beim F-35-Kampfjets

Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel…

Einsatz von Jugendoffizieren bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen

Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen…

Möglicher Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nodirak

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin…

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar?

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und…

Militäreinsatz am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako

Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1…

Waffenlieferung an die Ukraine

Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24…

Verhältnis Truppenkontingentstärke bei Un- Missionen UNMISS, MONUSCO, MI- NUSCA und MINUSMA

Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig…

Anfrage Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und…

Anwesenheit des KSK in Militäreinrichtungen im Ausland

„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE…

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022…

Zugriff von verbündeten Ländern auf militärische Informationen im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“…

Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr

Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und…

Brände auf Truppenübungsplätzen

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr…

Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“…

Anfrage Opfer beim Luftangriff bei Kundus

Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in…

Ringtausch von Rüstungsgütern

Stammten bei vergangenen oder bei bereits ausverhandelten künftigen sogenannten Ringtauschen mit der…

Anfrage Arbeitsweise im Lagezentrum Ukraine

Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte…

Anfrage zu autonomen Waffensystemen

Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der…

Future Combat Air System

Soll der als Teil des Future Combat Air System (FCAS) konzipierte New Generation Fighter (NGF)…

Anfrage Einfsätze der Flottendienstboote der Bundeswehr

Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022…

Anfrage Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft

Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft…

Anfrage militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle…

Erkenntnisse über deutsche Rüstungsgüter die im Ukrainekrieg von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden

„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem…

Anfrage zu Waffenexporten an die Ukraine

Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem…

Anfrage Waffen mit Künstlicher Intelligenz

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von…

Anfrage Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder

Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard…

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2022

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche…

Anfrage vorzeiteiges Beenden des Dienstes erstes Quartal 2022

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Quartal 2022…

Anfrage ukrainische Militärflugzeuge in Polen

Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen…

Anfrage Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern

In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an…

Anfrage Einsatz von Streumittelmunition in der Ukraine

Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt…

Anfrage Waffenlieferungen an rechte Kampfverbände in der Ukraine

Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die…

Anfrage zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro

Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz…

Anfrage Lieferkosten für Rüstungsgüter an die Ukraine

Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der…

Kosten des Büros von Gerhard Schröder

Wie hoch sind die Personal- und Materialkosten, soweit Einzelpläne der Bundesregierung betroffen…

Anfrage Was steckt hinter 100.000 Euro Sondervergütung

Was steckt hinter der fast 100.000 Euro Sondervergütung für den entlassenen ehemaligen…

Frage an die Bundesregierung zu den aktuellen Waffenexporten

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag…

Frage zu den Kosten für den großen Zapfenstreich am 13.10.2021

Welche Kosten sind für das militärische Zeremoniell „Großer Zapfenstreich“ zur…

Frage bezüglich externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das BMVg im Jahr 2021 mit externen Beratungs- und…

Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr

Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und…

Mittelstreckenraketen der US Army in Deutschland

Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56…

Umfang der genehmigten Rüstungsexporte

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag…