Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen ukrainischer Militärflugzeuge von polnischem Territorium aus, oder auf polnischem Territorium, gegeben?
Kategorie: Bundestag (Seite 15 von 18)
Anfrage Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern
In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an Belarus sowie Russland erteilt (bitte für beide Länder die jeweiligen Gesamtwerte nach Jahren aufgeteilt und für Russland zusätzlich die Gesamtgenehmigungen über den erfragten Zeitraum für Genehmigungen von Dual-Use-Gütern der Firmen
Daimler AG, Daimler Truck AG, Daimler Truck Holding AG, Robert Bosch GmbH, ZF Friedrichshafen AG sowie 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH aufgeteilt), und wie wurde seitdem sichergestellt, dass die Dual-Use-Güter in
Russland ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden?
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnt.
„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl, nun stolz verkündet, 2021 sei ‚das Jahr der Bundeswehr‘ gewesen, ist schlicht absurd“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuesten Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Al-Dailami weiter:
„Der Bericht offenbart die verfestigten extrem rechten Strukturen in der Bundeswehr. So ist die Zahl der meldepflichtigen rechtsextremen Fälle innerhalb von zwei Jahren um 42 Prozent auf 252 angestiegen.
Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass die Wehrbeauftragte sich scheinbar auch als Verteidigungs- und Außenministerin versteht. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie der Meinung war, die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für Aufrüstung gutheißen zu müssen, und heute schon gleich eine Wunschliste dabeihatte.
Als LINKE lehnen wir diesen Aufrüstungsirrsinn genauso ab wie die Verharmlosung extrem rechter Umtriebe in der Bundeswehr!“
Anfrage Einsatz von Streumittelmunition in der Ukraine
Welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen zum Einsatz von Streumunition (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Munitionstyp) in der Ukraine durch die russische Armee vor, die erstmalig dokumentiert am 24. Februar 2022. in zivilen Gebieten eingesetzt worden sein soll, und welche weiteren Orte sind durch den Einsatz von Streumunition betroffen (Bitte chronologisch auflisten)?
Anfrage Waffenlieferungen an rechte Kampfverbände in der Ukraine
Welche Informationen (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung vor, ob und inwieweit die erfolgten Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine an extrem rechte Kampfverbände wie dem „Asov-
Regiment“, dem „Bataillon Ajdar“ oder dem „Rechten Sektor“ (auch wenn diese offiziell in Organe der ukrainischen Regierung eingegliedert sind) gelangt sind (vgl. zu Lieferungen aus NATO-Staaten ), und welche Maßnahmen und Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, dass Waffen aus Beständen der Bundeswehr in die Hände derartiger Kampfver-
bände gelangen, sondern ausschließlich an die ukrainische Armee?
Anfrage zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
Welche Projekte sollen aus dem am Sonntag, 27. Februar 2022, von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen in Höhe vom 100 Milliarden Euro finanziert werden und wie soll das Sondervermögen selbst finanziert werden?
Anfrage Lieferkosten für Rüstungsgüter an die Ukraine
Welche Kosten sind für die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstiger Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in diesem Jahr an die Ukraine angefallen (bitte nach Einzelposten auflisten) und aus welchen Mitteln des Haushalts wurden diese finanziert?
Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali droht eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Lehren ziehen und eine Exit-Strategie für einen sofortigen Abzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorlegen – noch vor Auslaufen des Mandats.
„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe und eine konfrontative deutsche Außenpolitik. Wir lehnen Treffen wie die Siko kategorisch ab. Statt jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeldern für das militaristische Stelldichein in München zu verschleudern, sollte sich die Bundesregierung lieber für eine glaubwürdige Diplomatie, für Abrüstung, Deeskalation und Frieden auf der Welt einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Al-Dailami weiter:
„Die ‚Sicherheitskonferenz‘ ist das bedeutendste Gremium der westlichen Außen- und Verteidigungspolitik und steht wie kaum eine andere Konferenz für den Filz aus Rüstungsunternehmen, Militärs und Politik. Die MSC wird von privaten Unternehmen gesponsert und von der Bundesregierung mitfinanziert. Der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger lügt, wenn er gebetsmühlenartig vorträgt, die Konferenz sei unparteiisch. Sie ist vielmehr Sprachrohr transatlantischer Politik und nährt imperiale Großmachtsträume. ‚Unsere Welt ist in Gefahr‘, stellt Ischinger zwar richtig fest, nur ist die Siko vollkommen ungeeignet, daran etwas zu ändern. In München werden alljährlich eher die nächsten Militäreinsätze geplant und entsicherte Verhältnisse geschaffen, als dass an einer friedlichen Beilegung globaler Krisen gearbeitet wird.“
