Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage ist es, den Wissenstand der Bundesregierung und die Bewertung der Sachlage in Erfahrung zu bringen.
Autor: Junis (Seite 1 von 10)
Ausbildung von ukrainischen Soldaten
An welchen Ausbildungsorten werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung über die neue Security Assistance Group Ukraine ukrainische Soldaten ausgebildet (bitte nach Art der Ausbildung und den konkreten Waffensystemen aufschlüsseln), und für welchen Zeitraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit der SAGU angelegt?
und:
Wie viele ukrainische Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit dem 24. Februar 2022 durch US-amerikanische Soldaten in Deutsch- land ausgebildet, und wie viele ukrainische Soldaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 durch ausländische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden (bitte jeweils nach Ausbildungsort und Art der Ausbildung aufschlüsseln)?
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und unsichersten Länder der Welt handelt, gilt Niger für die Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ in der Region. Angesichts der zunehmenden Differenzen mit der malischen Putschregierung zeichnet sich eine weitere Verlagerung der deutschen Militärpräsenz in der Sahelzone von Mali nach Niger ab.
Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!
Antrag vom 09.11.2022 an den Bundestag. Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September 2022, die von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen Klei-dungsvorschriften festgenommen worden war, kommt es im Iran landesweit zu Pro-testen. Mit der Parole „Jin, Jîyan, Azadî“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – die der kurdischen Frauenbewegung entnommen ist, demonstrieren vor allem Frauen und Mädchen gegen die frauenfeindliche Gesetzgebung des Regimes und seine repressive Politik, die keine Opposition duldet, grundlegende Menschenrechte missachtet und ethnische Minder-heiten diskriminiert. Mit äußerster Brutalität versuchen Sicherheitskräfte, diesen fried-lichen Protest niederzuschlagen. Laut Angaben der in Oslo ansässigen Menschen-rechtsorganisation „Iran Human Rights“ wurden mindestens 154 Menschen, darunter auch Kinder, von staatlichen Sicherheitskräften bislang getötet. Geleakte Dokumente verdeutlichen laut Amnesty International, dass die brutale Vorgehensweise der irani-schen Polizei systematisch erfolgt und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte an-geordnet wurde. Trotz der eskalierenden Situation versuchen deutsche Behörden wei-terhin, abgelehnte Asylsuchende nach Iran abzuschieben. Dies ist angesichts der men-schenrechtlichen Situation im Iran genauso inakzeptabel wie der Umstand, dass über 10.000 Iranerinnen und Iraner aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel haben und mit dem prekären Status der Duldung leben müssen. Zudem erhalten bis heute Funktionäre und Profiteure des Regimes Visa für Reisen nach Deutschland und inves-tieren hierzulande Teile ihres Vermögens. Agenten des iranischen Regimes, die die Exilopposition ausspionieren, sind eine permanente Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen, die vor dem iranischen
Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU bzw. nach Deutschland
ermöglicht und ihnen unkompliziert Schutz gewährt wird,
2. sich gegenüber den Bundesländern für eine generelle Aussetzung der Abschiebungen
nach Iran einzusetzen und die Bundesministerin des Innern und für Heimat
zu beauftragen, ihr Einvernehmen gegenüber den Bundesländern zu erklären,
dass geduldeten Iranerinnen und Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
die zur Arbeitsaufnahme berechtigt,
3. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, ablehnende
Bescheide in Bezug auf das Herkunftsland Iran mit Blick auf die aktuelle Entwicklung
nicht nur nach entsprechenden Folgeanträgen, sondern generell erneut
zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, soweit Rechtsmittel gegen diese
Bescheide anhängig sind,
4. bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner zu treffen
und eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland
bedrohte Personen wenden können,
5. sich auf internationaler Ebene für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission
einzusetzen, um die Verbrechen von Mitarbeitern iranischer Behörden
bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste zu dokumentieren, aufzuklären
und Verantwortliche zu benennen,
6. dafür zu sorgen, dass Deutschland kein sicherer Hafen für Personen ist, die für
Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste und die vielen Toten
verantwortlich sind.
Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe (https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw- veroeffentlicht-bericht-zu-chem.html), und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja wie?
Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.
Mängel beim F-35-Kampfjets
Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets über aktuellere Erkenntnisse als die in der Presse zitierten Angaben des US-Verteidigungsministeriums, wenn ja, welche?
Einsatz von Jugendoffizieren bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen
Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt, und sind
Jugendoffiziere im Rahmen ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD Erkenntnisse aus den mit (potentiellen) Rekrutinnen und Rekruten geführten Gesprächen mitzuteilen (Vgl. Aussage von MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag, den 17.
Oktober 2022, nach der der MAD an Werbemaßnahmen der Jugendoffiziere „partizipiere“, wenn Rekruten später im „Personalkörper“ der Bundeswehr sind https://youtu.be/8NFTGIc2Qbk?t=9869?
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.
„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke. Das ist fatal“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Al-Dailami weiter:
„Verteidigungsministerin Lambrecht hat es versäumt, die jüngsten atomaren Drohgebärden entschieden zu verurteilen. Stattdessen wird am Prinzip der gegenseitigen nuklearen Bedrohung festgehalten. Generalsekretär Stoltenberg ist zuzustimmen, wenn er zum Ausgang des Treffens konstatiert, dass ein nuklearer Krieg nicht zu gewinnen sei. Umso schlimmer ist es, dass er daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht und unbeirrt verkündet, dass die NATO kommende Woche die Atomwaffenübung Steadfast Noon abhalten wird. Hier probt die Bundeswehr, wie sie im Ernstfall US-Atombomben auf feindliche Stellungen abwirft. Angesichts der realen atomaren Bedrohung ist es jetzt dringend geboten zu deeskalieren und die geplante NATO-Atomübung abzusagen.“
