Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!
Antrag vom 09.11.2022 an den Bundestag. Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September 2022, die von der Sittenpolizei wegen angeblichen Verstoßes gegen Klei-dungsvorschriften festgenommen worden war, kommt es im Iran landesweit zu Pro-testen. Mit der Parole „Jin, Jîyan, Azadî“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – die der kurdischen Frauenbewegung entnommen ist, demonstrieren vor allem Frauen und Mädchen gegen die frauenfeindliche Gesetzgebung des Regimes und seine repressive Politik, die keine Opposition duldet, grundlegende Menschenrechte missachtet und ethnische Minder-heiten diskriminiert. Mit äußerster Brutalität versuchen Sicherheitskräfte, diesen fried-lichen Protest niederzuschlagen. Laut Angaben der in Oslo ansässigen Menschen-rechtsorganisation „Iran Human Rights“ wurden mindestens 154 Menschen, darunter auch Kinder, von staatlichen Sicherheitskräften bislang getötet. Geleakte Dokumente verdeutlichen laut Amnesty International, dass die brutale Vorgehensweise der irani-schen Polizei systematisch erfolgt und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte an-geordnet wurde. Trotz der eskalierenden Situation versuchen deutsche Behörden wei-terhin, abgelehnte Asylsuchende nach Iran abzuschieben. Dies ist angesichts der men-schenrechtlichen Situation im Iran genauso inakzeptabel wie der Umstand, dass über 10.000 Iranerinnen und Iraner aktuell in Deutschland keinen Aufenthaltstitel haben und mit dem prekären Status der Duldung leben müssen. Zudem erhalten bis heute Funktionäre und Profiteure des Regimes Visa für Reisen nach Deutschland und inves-tieren hierzulande Teile ihres Vermögens. Agenten des iranischen Regimes, die die Exilopposition ausspionieren, sind eine permanente Bedrohung für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen, die vor dem iranischen
Regime fliehen müssen, eine sichere Einreise in die EU bzw. nach Deutschland
ermöglicht und ihnen unkompliziert Schutz gewährt wird,
2. sich gegenüber den Bundesländern für eine generelle Aussetzung der Abschiebungen
nach Iran einzusetzen und die Bundesministerin des Innern und für Heimat
zu beauftragen, ihr Einvernehmen gegenüber den Bundesländern zu erklären,
dass geduldeten Iranerinnen und Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
die zur Arbeitsaufnahme berechtigt,
3. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, ablehnende
Bescheide in Bezug auf das Herkunftsland Iran mit Blick auf die aktuelle Entwicklung
nicht nur nach entsprechenden Folgeanträgen, sondern generell erneut
zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, soweit Rechtsmittel gegen diese
Bescheide anhängig sind,
4. bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner zu treffen
und eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland
bedrohte Personen wenden können,
5. sich auf internationaler Ebene für die Einrichtung einer UN-Untersuchungskommission
einzusetzen, um die Verbrechen von Mitarbeitern iranischer Behörden
bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste zu dokumentieren, aufzuklären
und Verantwortliche zu benennen,
6. dafür zu sorgen, dass Deutschland kein sicherer Hafen für Personen ist, die für
Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste und die vielen Toten
verantwortlich sind.
