Kategorie: Bundestag (Seite 15 von 21)

Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen. Seitdem versuchen seine Eltern, von der Bundesregierung Informationen über die Todesumstände zu erhalten. Die Bundeswehr ist in der Region im Einsatz. Die Türkei kündigte im Juni 2022 eine weitere Militäroperation in Syrien an.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hessen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Am 5. März 2019 ist bei einer Übung der Bundeswehr mit dem Raketenwerfer „Mars“ festgestellt worden, dass eine der verschossenen Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter (im Folgenden „LAR-Raketen“) nicht die erwartete Reichweite erzielt hat, ein sogenannter Kurzschuss. Daraufhin wurden die Motoren von 111 LAR-Raketen untersucht und dabei ein sogenanntes Aus- schwitzen eines Nitroglycerin enthaltenden Ölfilms festgestellt. Insgesamt la- gern 32 641 LAR-Raketen in Depots der Bundeswehr in Eft-Hellendorf, Köp- pern, Meppen, Nörvenich, Wermutshausen und Wulfen (im Folgenden „die sechs Liegenschaften“). „Bei weiterer Lagerung der betroffenen Munition ist mit einer zunehmenden Verschlechterung des Zustandes zu rechnen“, zitierte der „DER SPIEGEL“ im Januar 2022 aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom September 2021. Eine „Selbstentzündung“ der LAR-Raketen könne nicht ausgeschlossen wer- den (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-depots-la gern-gefahrliche-raketen-a-29ef2763-3162-4035-988c-75285f6925aa). Die Bundeswehr weist die Vorwürfe der Gefahren durch Selbstentzündung der Raketen zurück; diese sei „bis mindestens 2025 ausgeschlossen“ (vgl. Aus- schussdrucksache 20(12)52).

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele Jahrzehnte festzuschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen zu führen. Dies entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden, und erhöht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa.