Kategorie: Pressemitteilung (Seite 2 von 3)

„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Rheinmetall betreibt mit der Produktion und dem Export von Waffen ein florierendes Geschäft mit dem Tod“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG. Al-Dailami weiter:

„Es ist mehr als verwerflich, dass sich im Zuge des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine hierzulande die Taschen vollgestopft werden. Seit dem russischen Einmarsch hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall mehr als verdoppelt. An die Anteilseigner werden heute bis zu 150 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, hieß es im Vorfeld. Und die Ampel-Koalition schafft durch ihre Aufrüstungspläne auch noch beste Voraussetzungen dafür, dass deutsche Rüstungskonzerne von diesem schrecklichen Krieg profitieren. Damit muss endlich Schluss sein!“

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.

Nastic weiter: „In der anstehenden Debatte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des ‚Sondervermögens‘ finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung der Kampfdrohne Heron TP.“

Al-Dailami abschließend: „Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.“

„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da. Die Bundeswehr ist trotz zweier Putschregierungen seit August 2020 im Land verblieben. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Besuchen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock in Mali. Al-Dailami weiter:

„Auch Baerbock stellt den Bundeswehreinsatz mittlerweile generell infrage und begründet dies mit der ,Verschleppung‘ der Wahlen und der ,intensivierten militärischen Zusammenarbeit mit Moskau‘ durch die malischen Machthaber. Die Kritik ist scheinheilig, denn all diese Punkte sind lange bekannt. Auch sind die jüngst geäußerten Zweifel der Bundesregierung am Mali-Einsatz wenig glaubwürdig. Schließlich wurde erst Ende März die Lieferung weiterer Ausrüstung an die Militärbasis ,Camp Castor‘ für die zweite Jahreshälfte beschlossen sowie die Übergabe der Führung des Bundeswehr-Kontingents an einen neuen Oberst, was beides auf einen länger angelegten Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA hindeutet. Doch ähnlich wie EUTM trägt MINUSMA nicht zur Stabilisierung des Landes bei und ist auf ganzer Linie gescheitert. Die selbstgesteckten Ziele konnten in den vergangenen neun Jahren nicht erreicht werden. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone.“

„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie seit Jahren seitens der wechselnden Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister versprochen wurde, hat es nie gegeben“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Mit der Bewaffnung der Heron TP ist der Dammbruch vollzogen: Vor genau einem Jahr bewilligte der Verteidigungsausschuss bereits den Anfangsflugbetrieb für die Eurodrohne, seinerzeit noch als reine Aufklärungsdrohne für Deutschland vorgesehen, bis die Bewaffnungsdebatte im Sinne ihrer Befürworter geklärt sein sollte. Mit dem jetzigen Dammbruch ist davon auszugehen, dass auch die Eurodrohne bewaffnet werden wird.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Debatten über den Sinn der Beschaffung bewaffneter Drohnen gab es in den letzten Jahren fast ausschließlich im parlamentarischen Rahmen. Regierung und Bundeswehr scheinen den öffentlichen Dialog vermeiden zu wollen, da er weniger lenkbar wäre als eine Debatte im engen parlamentarischen Rahmen mit den dortigen Mehrheiten – und das ausgerechnet unter der SPD und den Grünen. DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems.“

„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl, nun stolz verkündet, 2021 sei ‚das Jahr der Bundeswehr‘ gewesen, ist schlicht absurd“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuesten Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Al-Dailami weiter:

„Der Bericht offenbart die verfestigten extrem rechten Strukturen in der Bundeswehr. So ist die Zahl der meldepflichtigen rechtsextremen Fälle innerhalb von zwei Jahren um 42 Prozent auf 252 angestiegen.

Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass die Wehrbeauftragte sich scheinbar auch als Verteidigungs- und Außenministerin versteht. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie der Meinung war, die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für Aufrüstung gutheißen zu müssen, und heute schon gleich eine Wunschliste dabeihatte.

Als LINKE lehnen wir diesen Aufrüstungsirrsinn genauso ab wie die Verharmlosung extrem rechter Umtriebe in der Bundeswehr!“

„Unter dem neuen Vorsitzenden Christoph Heusgen wird die Sicherheitskonferenz voraussichtlich eine noch aggressivere Ausrichtung erhalten. So forderte Heusgen bereits Ende Januar Waffenlieferungen an die Ukraine, zuvor schon die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe und eine konfrontative deutsche Außenpolitik. Wir lehnen Treffen wie die Siko kategorisch ab. Statt jährlich Hunderttausende Euro an Steuergeldern für das militaristische Stelldichein in München zu verschleudern, sollte sich die Bundesregierung lieber für eine glaubwürdige Diplomatie, für Abrüstung, Deeskalation und Frieden auf der Welt einsetzen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Al-Dailami weiter:

„Die ‚Sicherheitskonferenz‘ ist das bedeutendste Gremium der westlichen Außen- und Verteidigungspolitik und steht wie kaum eine andere Konferenz für den Filz aus Rüstungsunternehmen, Militärs und Politik. Die MSC wird von privaten Unternehmen gesponsert und von der Bundesregierung mitfinanziert. Der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger lügt, wenn er gebetsmühlenartig vorträgt, die Konferenz sei unparteiisch. Sie ist vielmehr Sprachrohr transatlantischer Politik und nährt imperiale Großmachtsträume. ‚Unsere Welt ist in Gefahr‘, stellt Ischinger zwar richtig fest, nur ist die Siko vollkommen ungeeignet, daran etwas zu ändern. In München werden alljährlich eher die nächsten Militäreinsätze geplant und entsicherte Verhältnisse geschaffen, als dass an einer friedlichen Beilegung globaler Krisen gearbeitet wird.“

„Der angekündigte Abzug Frankreichs und einiger europäischer Partner ist das Eingeständnis des Scheiterns des Militäreinsatzes. Auch die Bundesregierung sollte jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen und bereits vor Auslaufen des Mandats Ende Mai sämtliche Bundeswehrtruppen aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss jetzt die richtigen Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen und zeitnah eine Exit-Strategie für einen koordinierten Rückzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus Mali präsentieren“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali steht unzweifelhaft fest: Weder politisch noch militärisch konnte Frankreich seine gesteckten Ziele erreichen. Die malische Bevölkerung lehnt die französische Militärpräsenz ab und nimmt sie zunehmend als Besatzung wahr.“

„Immer noch kann sich die Verteidigungsministerin nicht zu deutlichen Worten und einer Entscheidung bezüglich der rund 1.300 deutschen Soldaten, die sich in Mali im Einsatz befinden, durchringen. Ihre erneut völlig unklaren Äußerungen über den Bundeswehreinsatz zeugen von äußerster Planlosigkeit“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, die Äußerungen der Ministerin. Al-Dailami weiter:

„Noch Ende Januar wollte Lambrecht die Bundeswehr aufgrund der vermeintlichen Anwesenheit russischer Truppen im Land lassen. Mit dem Verweis auf die Präsenz anderer Staaten aber begibt sie sich auf sehr dünnes Eis.“

Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verteidigung, ergänzt: „Das Lavieren der Bundesregierung, das offensichtliche Fehlen einer Exit-Strategie und die anhaltende Bedrohungslage deuten darauf hin, dass sich ein zweites Afghanistan-Debakel wiederholen könnte. Schließlich spricht alles für eine Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes, der Verbleib deutscher Soldaten nach dem Militärputsch in Mali ist schlichtweg skandalös. Die Demonstrationen im Land zeigen zudem, dass die Präsenz der Bundeswehr immer weniger erwünscht ist.“

Beide Verteidigungspolitiker erklären: „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus den sich seit Wochen verschärfenden Spannungen mit Bamako, inklusive gegenseitiger Ausweisungen von Botschaftern und von der EU verhängten Sanktionen gegen die Militärführung Malis, die richtigen Konsequenzen zieht. Statt über den Einsatz von Kampfdrohnen in der Sahelzone zu schwadronieren, müssen sämtliche Bundeswehrtruppen umgehend abgezogen werden.“

„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Das Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands zeigt, dass es Raum für Diplomatie gibt. Der Minsk-Prozess muss als Weg zu einer politischen Lösung wieder aufgenommen werden, um Sicherheit in Europa zu erreichen. Wenn es den Ländern in Europa gelingt, den Konflikt in ihrem gemeinsamen Interesse am Frieden zu lösen, wäre tatsächlich ein Schritt zur europäischen Souveränität erreicht. Perspektivisch bedarf es dazu eines europäischen Sicherheitssystems unter der Beteiligung Russlands. Alleine schon deshalb sollte die EU den Konflikt nicht weiter anheizen, indem sie weiter aufrüstet und Sanktionen verhängt.“