Kategorie: Pressemitteilung (Seite 1 von 3)

„Vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sind keine Impulse für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erwarten. Vielmehr steht die Unterstützung des irrsinnigen Stellungs- und Abnutzungskrieges durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Plan. Mit am NATO-Tisch sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Rekordgewinne einstreicht. Das ukrainische Militär soll weiter mit Waffen überschüttet werden. Die Waffenlobby freut’s – nicht aber die Mehrheit der Menschen, die eine Beendigung des Krieges über diplomatische Initiativen einfordert“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister und der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Al-Dailami weiter:

„Bereits heute geben die NATO-Staaten 1,23 Billionen US-Dollar fürs Militär aus, was weit mehr ist als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und dieser exorbitante Militäretat soll nun weiter aufgebläht werden. Denn: In Brüssel werden voraussichtlich die Weichen gestellt, um beim NATO-Gipfel im kommenden Monat die unverbindliche Zielsetzung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken, in eine bindende Vorgabe zu überführen. Diese Hochrüstungspolitik der NATO lehnen wir konsequent ab!“

„Sechs afrikanische Staaten haben sich nun zusammengetan, um eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu starten. Viele auf Nahrungsmittelimporte angewiesene Länder in Afrika werden von den westlichen Sanktionen gegen Russland besonders heftig in Mitleidenschaft gezogen. Die Präsidenten Ägyptens, der Republik Kongo, Sambias, Senegals, Südafrikas und Ugandas haben sich nun als Vermittler in Stellung gebracht und wollen sich mit Delegationen in Kiew und Moskau für ein Ende des Krieges starkmachen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jüngsten diplomatischen Vorstoß sowie die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung. Al-Dailami weiter:

„Die Bundesregierung sollte diese Diplomatieoffensive mit aller Kraft unterstützen, anstatt sich weiter mit ihrer Rolle als Waffenlieferant zu begnügen. Während zunehmend mehr Staaten ernsthafte Friedensverhandlungen ins Leben rufen, hat es die Ampel bisher unterlassen, eine eigene diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf den Weg zu bringen.“

„Seit jeher werden Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Kriegsdienstverweigerer werden weltweit inhaftiert und verfolgt. Die Weigerung zum Dienst an der Waffe muss endlich als universelles Menschenrecht anerkannt werden. Insbesondere Deutschland als Waffenlieferant in verschiedenste Kriegsgebiete sollte dafür sorgen, dass Kriegsdienstverweigerern das Recht auf Leben und Freiheit zuerkannt und ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht wird“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai. Al-Dailami weiter:

„Hunderttausende Männer aus Belarus, Russland und der Ukraine haben sich gegenwärtig entschieden, nicht am Krieg teilzunehmen. Ihnen droht Zwangsrekrutierung, Verfolgung oder Inhaftierung. Deshalb gebührt diesen Menschen unsere volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren schaffen und diesen Menschen hier Schutz gewähren, unabhängig davon, ob sie desertieren, vor der Zwangsrekrutierung fliehen oder sich anderweitig dem Militärdienst entziehen.“

„Für die Rüstungsindustrie scheint sich die Bundeswehr immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln: 800 Millionen Euro Mehrkosten stellt die Lürssen-Werft den Steuerzahlern für drei Spionageschiffe in Rechnung. Die Befürchtungen des Bundesrechnungshofs haben sich also bewahrheitet, schließlich haben die Rechnungsprüfer schon vor Monaten vor dieser Preisexplosion gewarnt“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Medienberichte zu neuen Flottendienstbooten für die Marine. Al-Dailami weiter:

„Bereits im letzten Jahr geriet Lürssen als Konzern, in dem Millionen für horrende Rüstungsprojekte versickern, in die Schlagzeilen, als für die Beschaffung von zwei Tankschiffen 250 Millionen Euro zu viel veranschlagt wurden. Lürssen hat nach diesem erneuten Skandal seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit die Auftragsvergabe in der Bundeswehr nicht länger ein schwarzes Loch für Steuergelder in Millionenhöhe ist, muss die Bundesregierung die Rüstungskonzerne endlich in die Pflicht nehmen, für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten konsequent zu haften.“

„Die gescheiterte Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan mit drei A400M-Transportflugzeugen der Bundeswehr am gestrigen Mittwoch erinnert an die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul im Sommer 2021. Die Bundesregierung muss jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und gefährdete Bürgerinnen und Bürger sicher aus dem Krisengebiet bringen, das zu einem Bürgerkriegsgebiet zu werden droht“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Al-Dailami weiter:

„Erforderlich sind Abkommen, die Evakuierungen ausländischer Staatsbürger ermöglichen. Ein aktuell diskutierter robuster Einsatz der Bundeswehr in einem Land, das sich derzeit in einem militärischen Machtkampf befindet, birgt unkalkulierbare Risiken. Die Bundesregierung sollte nun alles daransetzen, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind erschütternd, besonders in Anbetracht der ohnehin dramatischen humanitären Situation im Land. Die UN sollten darin unterstützt werden, zwischen den verfeindeten Generälen eine sofortige Feuerpause und sichere Korridore für den Einsatz humanitärer Organisationen zu erwirken. Das wäre der sicherste Weg, um die sich im Sudan befindlichen ausländischen Personen sicher außer Landes bringen.“

„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius‘ Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Al-Dailami weiter: 

„Das Treffen verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung dem Druck, der seit Wochen von Kiew, mehreren NATO-Verbündeten und Teilen der eigenen Koalition aufgebaut wird, keine eigene Agenda entgegensetzen kann. Durch die Forderung nach immer schwereren Waffen lässt sich Bundeskanzler Scholz vor sich hertreiben. Dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine inzwischen um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Die einzig und allein auf Sieg ausgerichtete Kriegslogik muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen und diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden auf den Weg bringen, statt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit dazu beizutragen, diesen Krieg zu verlängern.“

„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt. Al-Dailami weiter:

„Seit der Mandatsverlängerung für die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Mission im Mai haben sich die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verschlechtert. So gibt es weiterhin enorme Schwierigkeiten aufgrund fehlender Fluggenehmigungen seitens der malischen Machthaber. Die im Mandatstext vorgesehene Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Die Fortsetzung der Mission gleicht zunehmend der verheerenden Besatzungspolitik in Afghanistan. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern des Afghanistan-Abzugs die richtigen Schlüsse ziehen und den katastrophalen Mali-Einsatz umgehend beenden.“

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und Menschenrechte keine stringente Linie verfolgt. Doch bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:

„Es ist perfide, wenn sich Ankara als Aggressor auf den Selbstverteidigungs-Paragrafen 51 der UN-Charta beruft. Den jetzt noch völlig unaufgeklärten Anschlag von Istanbul als Rechtfertigung für die Angriffe auf Nordsyrien heranzuziehen, ist pure Propaganda.

Die Türkei behauptet wie immer, gegen ‚Terroristen‘ vorzugehen. Doch der Tod von mindestens elf Zivilisten, 15 syrischen Soldaten und einem Journalisten strafen diese Erzählung Lügen genau wie die Zerstörung eines Getreidesilos und eines Covid-19-Krankenhauses.

Im Jahr 2014 wurden insbesondere die kurdischen Kämpferinnen von der Bundesregierung noch gefeiert, weil sie stellvertretend die Terrorbande des Islamischen Staats besiegten. Doch wenn jetzt das türkische Regime im Namen der ‚Terrorbekämpfung‘ genau dort Zivilisten und Infrastruktur angreift, vernehmen wir von der Ampel nur eines: ohrenbetäubendes Schweigen.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Angriffe vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden und endlich ein wasserdichtes Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird.“

„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke. Das ist fatal“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Al-Dailami weiter:

„Verteidigungsministerin Lambrecht hat es versäumt, die jüngsten atomaren Drohgebärden entschieden zu verurteilen. Stattdessen wird am Prinzip der gegenseitigen nuklearen Bedrohung festgehalten. Generalsekretär Stoltenberg ist zuzustimmen, wenn er zum Ausgang des Treffens konstatiert, dass ein nuklearer Krieg nicht zu gewinnen sei. Umso schlimmer ist es, dass er daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht und unbeirrt verkündet, dass die NATO kommende Woche die Atomwaffenübung Steadfast Noon abhalten wird. Hier probt die Bundeswehr, wie sie im Ernstfall US-Atombomben auf feindliche Stellungen abwirft. Angesichts der realen atomaren Bedrohung ist es jetzt dringend geboten zu deeskalieren und die geplante NATO-Atomübung abzusagen.“