Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung, ihre Blockade der Entschädigung aufzugeben.
Kategorie: Bundestag (Seite 14 von 21)
Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr
Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?
Verletzungen und Todesfälle von Angestellten von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister
bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/Sachwerte ein,falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?
Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bw-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. DIE LINKE fragt nach.
Brände auf Truppenübungsplätzen
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen? Bitte Auflisten nach Ort der Brände seit 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und anderer Ursachen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Munster-Erneut-Brand-auf-Truppenuebungsplatz-derBundeswehr,aktuelllueneburg7468.html; bitte auflisten nach Ort der Brände seit dem 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und Ursache), und gibt es Planungen, entsprechend dem Waldbrandgefahrenindex derartige Schießübungen in Zeiten akuter Waldbrandgefahr einzustellen (bitte mit Begründung)?
Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“
Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem
Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?
Anfrage Opfer beim Luftangriff bei Kundus
Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 ums Leben (bitte aufgeschlüsselt nach Taliban-Kämpfern und zivilen Opfern), und wird sich die Bundesregierung bei den Hinterbliebenen offiziell entschuldigen und ihnen Entschädigungszahlungen zukommen lassen?
