Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zur jeweils ersten Jahreshälfte in den Jahren 2018–2021 (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. Mit der Kleinen Anfrage wird der Sachstand bezüglich der internationalen Ächtung von AWS auf UN-Ebene abgefragt sowie Kenntnisse über technische Erneuerungen und Beschaffungsvorhaben in Erfahrung gebracht.
Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.
Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin zur Ermordung durch die Parkwächter im Namen des Tierschutzes verletzt. Aus dem Kahuzi-Biega Nationalpark in der DRC erscheinen regelmäßig NRO-Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen indigenen Batwa. Deutschland ist seit 1986 wichtigster Geldgeber, finanziert auch die Kampfausbildung der Parkwächter und macht sich somit mit schuldig.
Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen sowie festgestellte Verstöße ab.
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung, ihre Blockade der Entschädigung aufzugeben.
Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister
bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/Sachwerte ein,falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?
Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.
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