Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und MINUSMA die im Einsatz Getöteten aus afrikanischen Ländern jeweils deutlich hö- here prozentuale Anteile im Verhältnis zu den aus diesen Ländern gestellten Truppenkontingenten aufweisen ( nach meiner Auswertung der Zahlen: MONUSCO 66% der Toten aus afrikanischen Ländern bei rund 33% der Truppenkontingente aus afrikanischen Ländern; UNMISS 56% der Toten, 35% der Truppenkontingente; MINUSMA 84% der Toten, rund 69% der Truppenkontingente; MINUSCA 83% der Toten, rund 70% der Truppenkontingente)?
Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Anfrage fordert das Verteidigungsministerium auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die morgen beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Al-Dailami weiter:
„Dass Scholz mit seinem Besuch nun den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman rehabilitiert, der laut US-Geheimdienst CIA den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 zu verantworten hat, ist blanker Verrat an den 30 Millionen leidenden Menschen im Jemen. Denn Mohammed bin Salman gilt als Architekt dieses Krieges, dem mittlerweile rund 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der laut UN die ‚schlimmste humanitäre Krise der Welt‘ hervorgerufen hat. Dass die Ampel nun bei den kriegführenden Despoten vom Golf auf Energie-Shoppingtour geht, zeigt, dass es ihr nicht um Frieden oder Menschenrechte geht. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient, statt der Kungelei mit den Schlächtern vom Jemen.“
Durch die Lieferung von #Kampfpanzern, wie von der #Union gefordert, droht der #Krieg in der #Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer werden einzig zur Verlängerung dieses abscheulichen Krieges führen. Mit dieser Politik läuft #Deutschland Gefahr, immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen und im schlimmsten Fall selbst direkte Kriegspartei zu werden. Das ist verantwortungslos!
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen, auch bezüglich russischer Logistikunternehmen, angesichts des Vorwurfs des russischen Außenministers Lawrow, seine „westlichen Kollegen“ würden „den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern“ , und in welchem Umfang wurden seit Inkrafttreten des in Istanbul unterzeichneten Getreideexportabkommens vom 22. Juli 2022 Lieferungen von ukrainischem Getreide durchgeführt (bitte unter Angabe der Zielländer)?
„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3135) genannten Militäreinrichtungen im Ausland waren 2021 Soldatinnen oder Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) anwesend, angesichts von Medienberichten (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-bun- deswehrpersonalprobleme-101.html) und einer Meldung der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mission-fennek-ksk- bildet-tunesische-spezialkraefte-aus-5479688), die nahelegen, dass KSK Ein- heiten 2021 etwa auch in Afghanistan, Tunesien, Jordanien und Mali anwe- send waren?“
Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.
Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns interessiert, mit welchen Vorhaben durch GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.
Während Millionen Menschen vor dem kommenden Winter angst und bange wird, will die Ampel im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten Rüstungsausgaben in der EU haben – und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue Atombomber, Kampfdrohnen und Kriegsschiffe ab.
