Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.
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Mängel beim F-35-Kampfjets
Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets über aktuellere Erkenntnisse als die in der Presse zitierten Angaben des US-Verteidigungsministeriums, wenn ja, welche?
Einsatz von Jugendoffizieren bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen
Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt, und sind
Jugendoffiziere im Rahmen ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD Erkenntnisse aus den mit (potentiellen) Rekrutinnen und Rekruten geführten Gesprächen mitzuteilen (Vgl. Aussage von MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag, den 17.
Oktober 2022, nach der der MAD an Werbemaßnahmen der Jugendoffiziere „partizipiere“, wenn Rekruten später im „Personalkörper“ der Bundeswehr sind https://youtu.be/8NFTGIc2Qbk?t=9869?
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.
„Die NATO machte wieder klar: Am Status quo des Krieges in der Ukraine wird festgehalten. Kein Wort von Diplomatie oder einem Verhandlungsfrieden. Das Militärbündnis setzt auf Konfrontation und Eskalation, liefert immer mehr und schwerere Waffen und schickt noch mehr Truppen an die NATO-Ostflanke. Das ist fatal“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss des zweitägigen NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Al-Dailami weiter:
„Verteidigungsministerin Lambrecht hat es versäumt, die jüngsten atomaren Drohgebärden entschieden zu verurteilen. Stattdessen wird am Prinzip der gegenseitigen nuklearen Bedrohung festgehalten. Generalsekretär Stoltenberg ist zuzustimmen, wenn er zum Ausgang des Treffens konstatiert, dass ein nuklearer Krieg nicht zu gewinnen sei. Umso schlimmer ist es, dass er daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht und unbeirrt verkündet, dass die NATO kommende Woche die Atomwaffenübung Steadfast Noon abhalten wird. Hier probt die Bundeswehr, wie sie im Ernstfall US-Atombomben auf feindliche Stellungen abwirft. Angesichts der realen atomaren Bedrohung ist es jetzt dringend geboten zu deeskalieren und die geplante NATO-Atomübung abzusagen.“
Möglicher Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nodirak
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe , und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja, wie?
Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar?
Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und wie viele stehen wegen Wartung und Instandsetzung derzeit nicht dafür zur Verfügung (so genannter Einsatzklarstand)?
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern, erhält die Türkei nach wie vor auch Unterstützung durch Rüstungsexporte aus Deutschland. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben.
Militäreinsatz am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako
Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen Absicherung der Sahel Aviation Service (SAS) im Camp Sénou am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako beauftragt (bitte aufgeschlüsselt nach Nation und Einsatzstärke)?
Waffenlieferung an die Ukraine
Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Modell, liefernden Staat und Datum der Lieferung)?
