Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der ehemaligen malischen Kulturministerin Aminata Dramane Traoré, laut der die Regierungen in Paris und Berlin Verhandlungen zwischen den malischen Konfliktparteien „in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert“ hätten (https://www.jungewelt.de/artikel/439786.neokolonialismus-siewollen- uns-in-den-krieg-f%C3%BChren.html), und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme unternommen beziehungsweise plant sie künftig zu unternehmen, um derartige Verhandlungen voranzubringen?
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende von Euros an Gastgeschenken in Verwahrung Deutscher Behörden, und niemand weiß, welche repräsentativen Geschenke die Bundesrepublik Deutschland im Ausland macht. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.
Wird die diesjährige Berlin Security Conference (BSC), die vom 30. November bis 01. Dezember 2022 stattfindet, aus Bundesmitteln unterstützt (bitte nach Ressort und fi- nanziellem Umfang aufschlüsseln), und wird die Konferenz durch Angehörige der Bun- deswehr (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl und deren Tätigkeiten) unterstützt?
„Für die Bundesregierung kann es in der Mali-Frage nur eine Antwort geben: Abzug – und zwar sofort! Allein die Tatsache, dass heute ein Krisentreffen zwischen dem Bundeskanzler, der Verteidigungs- und der Außenministerin zum Einsatz der Bundeswehr in Mali stattfindet, verdeutlicht die Widersprüche innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf diesen Einsatz“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige „Mali-Gipfeltreffen“ im Kanzleramt. Al-Dailami weiter:
„Seit der Mandatsverlängerung für die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Mission im Mai haben sich die operativen Fähigkeiten der Bundeswehr weiter verschlechtert. So gibt es weiterhin enorme Schwierigkeiten aufgrund fehlender Fluggenehmigungen seitens der malischen Machthaber. Die im Mandatstext vorgesehene Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten ist nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Die Fortsetzung der Mission gleicht zunehmend der verheerenden Besatzungspolitik in Afghanistan. Die Bundesregierung muss endlich aus den Fehlern des Afghanistan-Abzugs die richtigen Schlüsse ziehen und den katastrophalen Mali-Einsatz umgehend beenden.“
„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und Menschenrechte keine stringente Linie verfolgt. Doch bei Völkerrechtsbrüchen dürfen keine Doppelstandards angewendet werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:
„Es ist perfide, wenn sich Ankara als Aggressor auf den Selbstverteidigungs-Paragrafen 51 der UN-Charta beruft. Den jetzt noch völlig unaufgeklärten Anschlag von Istanbul als Rechtfertigung für die Angriffe auf Nordsyrien heranzuziehen, ist pure Propaganda.
Die Türkei behauptet wie immer, gegen ‚Terroristen‘ vorzugehen. Doch der Tod von mindestens elf Zivilisten, 15 syrischen Soldaten und einem Journalisten strafen diese Erzählung Lügen genau wie die Zerstörung eines Getreidesilos und eines Covid-19-Krankenhauses.
Im Jahr 2014 wurden insbesondere die kurdischen Kämpferinnen von der Bundesregierung noch gefeiert, weil sie stellvertretend die Terrorbande des Islamischen Staats besiegten. Doch wenn jetzt das türkische Regime im Namen der ‚Terrorbekämpfung‘ genau dort Zivilisten und Infrastruktur angreift, vernehmen wir von der Ampel nur eines: ohrenbetäubendes Schweigen.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Angriffe vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden und endlich ein wasserdichtes Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird.“
„Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Errichtung eines der beiden Haupt- quartiere für die EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) mit Sitz in Straus- berg inklusive Aufstellung eines multinationalen Kommandos für die speziali- sierte Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland (Special Training Command, ST-C) mit Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Sta- tionierung ausländischer Soldaten auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR, auf dem eine solche Stationierung untersagt ist?“
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer „hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ in das Land.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage ist es, den Wissenstand der Bundesregierung und die Bewertung der Sachlage in Erfahrung zu bringen.
An welchen Ausbildungsorten werden nach Kenntnis der Bundesregie- rung über die neue Security Assistance Group Ukraine ukrainische Soldaten ausgebildet (bitte nach Art der Ausbildung und den konkreten Waffensystemen aufschlüsseln), und für welchen Zeitraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit der SAGU angelegt?
und:
Wie viele ukrainische Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit dem 24. Februar 2022 durch US-amerikanische Soldaten in Deutsch- land ausgebildet, und wie viele ukrainische Soldaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 durch ausländische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden (bitte jeweils nach Ausbildungsort und Art der Ausbildung aufschlüsseln)?
