Kategorie: schriftliche Frage (Seite 8 von 10)

Stammten bei vergangenen oder bei bereits ausverhandelten künftigen sogenannten Ringtauschen mit der Ukraine die von Deutschland an den Drittstaat gelieferten Rüstungsgüter ausschließlich aus Beständen der Bundeswehr beziehungsweise aus Produktion deutscher Unternehmen, und gibt es darüber hinaus Vorgaben der Bundesregierung, die einen Ringtausch so konditionieren, dass die entsprechende Nachbeschaffung durch deutsche Unternehmen erfolgen muss, oder finanziert die Bundesregierung Nachbeschaffungen auch aus weiteren Ländern beziehungsweise dem Drittstaat selbst (bitte getrennt nach Wert der aus deutschen Beständen/Produktion gelieferten Güter beziehungsweise aus anderen Ländern und im zweiten Fall bitte nach Ländern aufgelistet)?

Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte Erstellung der Liste sensitiven militärischen Materials vornimmt, das derzeit von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wird, bei dieser Aktualisierung mithilfe interner Lotus Notus-/Emailkonten (statt HaFIS-Rechnern) gearbeitet wird und trifft es zu, dass
das hierbei verwandte Material sowie die Lieferliste (bzw. eine interne Arbeitsversion der Liste während ihrer Aktualisierung im Lagezentrum) den Geheimhaltungsgrad VS nur für den Dienstgebrauch trägt?

Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der UN Convention on Conventional Weapons (CCW) ein Dokument unterzeichneten, in dem sie sich verpflichten, „zusammenzuarbeiten, um autonome Waffensysteme zu verbieten, die nicht ausreichend berechenbar oder kontrollierbar sind, um
die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen“ und wie will die Regierung die notwendigen Initiativenergreifen, um die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu regulieren, ohne dieser Gruppe anzugehören?

Soll der als Teil des Future Combat Air System (FCAS) konzipierte New Generation Fighter (NGF) derart konstruiert werden, dass er die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Büchel gelagerten US-Atomwaffen transportieren und abwerfen kann, und unterscheidet sich die deutsche Ausführung des NGF in diesem Punkt der Atomwaffenfähigkeit von der französischen Ausführung, wenn ja, inwiefern?

Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik angeben), und kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer Aufklärungstätigkeit und dem Kriegsgeschehen in der Ukraine, darunter auch die Torpedierung des russischen Kriegsschiffs Moskwa am 14. April 2022 aus-
schließen?

Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg, 6.3 der „Normaltarif der Lufthansa“ und welche Anforderungsberechtigten werden von „sonstigen Begleitern“ (also Angehörigen) auf Flügen der Flugbereitschaft begleitet?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke genutzt wurde (bitte nach Nutzerin und Nutzer, Zweck der Nutzung und Umfang aufschlüsseln), und inwiefern ist eine stärkere militärische Nutzung seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, beispielsweise aber nicht
ausschließlich als Verladeort für Waffenlieferungen direkt oder über Drittländer an die Ukraine (bitte nach Anzahl der militärischen Flugtransporte und Umfang aufschlüsseln), festzustellen?

„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmi- gung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?“

Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmigung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im Kriegsgebiet der Ukraine, welche von den Kriegsparteien eingesetzt werden, und bei welchen die-
ser Waffensysteme sind Technologien deutscher Firmen verbaut?