Kategorie: schriftliche Frage (Seite 6 von 8)

Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der UN Convention on Conventional Weapons (CCW) ein Dokument unterzeichneten, in dem sie sich verpflichten, „zusammenzuarbeiten, um autonome Waffensysteme zu verbieten, die nicht ausreichend berechenbar oder kontrollierbar sind, um
die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen“ und wie will die Regierung die notwendigen Initiativenergreifen, um die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu regulieren, ohne dieser Gruppe anzugehören?

Soll der als Teil des Future Combat Air System (FCAS) konzipierte New Generation Fighter (NGF) derart konstruiert werden, dass er die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Büchel gelagerten US-Atomwaffen transportieren und abwerfen kann, und unterscheidet sich die deutsche Ausführung des NGF in diesem Punkt der Atomwaffenfähigkeit von der französischen Ausführung, wenn ja, inwiefern?

Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik angeben), und kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer Aufklärungstätigkeit und dem Kriegsgeschehen in der Ukraine, darunter auch die Torpedierung des russischen Kriegsschiffs Moskwa am 14. April 2022 aus-
schließen?

Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg, 6.3 der „Normaltarif der Lufthansa“ und welche Anforderungsberechtigten werden von „sonstigen Begleitern“ (also Angehörigen) auf Flügen der Flugbereitschaft begleitet?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke genutzt wurde (bitte nach Nutzerin und Nutzer, Zweck der Nutzung und Umfang aufschlüsseln), und inwiefern ist eine stärkere militärische Nutzung seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, beispielsweise aber nicht
ausschließlich als Verladeort für Waffenlieferungen direkt oder über Drittländer an die Ukraine (bitte nach Anzahl der militärischen Flugtransporte und Umfang aufschlüsseln), festzustellen?

„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmi- gung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?“

Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmigung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im Kriegsgebiet der Ukraine, welche von den Kriegsparteien eingesetzt werden, und bei welchen die-
ser Waffensysteme sind Technologien deutscher Firmen verbaut?

Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Planstellen geschaffen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der neu besetzten Stellen im Altkanzler-Büro und den neuen Planstellen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)?

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.