Kategorie: schriftliche Frage (Seite 5 von 8)

„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3135) genannten Militäreinrichtungen im Ausland waren 2021 Soldatinnen oder Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) anwesend, angesichts von Medienberichten (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-bun- deswehrpersonalprobleme-101.html) und einer Meldung der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mission-fennek-ksk- bildet-tunesische-spezialkraefte-aus-5479688), die nahelegen, dass KSK Ein- heiten 2021 etwa auch in Afghanistan, Tunesien, Jordanien und Mali anwe- send waren?“

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zur jeweils ersten Jahreshälfte in den Jahren 2018–2021 (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?

Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister
bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/Sachwerte ein,falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen? Bitte Auflisten nach Ort der Brände seit 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und anderer Ursachen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Munster-Erneut-Brand-auf-Truppenuebungsplatz-derBundeswehr,aktuelllueneburg7468.html; bitte auflisten nach Ort der Brände seit dem 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und Ursache), und gibt es Planungen, entsprechend dem Waldbrandgefahrenindex derartige Schießübungen in Zeiten akuter Waldbrandgefahr einzustellen (bitte mit Begründung)?

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem
Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?

Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 ums Leben (bitte aufgeschlüsselt nach Taliban-Kämpfern und zivilen Opfern), und wird sich die Bundesregierung bei den Hinterbliebenen offiziell entschuldigen und ihnen Entschädigungszahlungen zukommen lassen?

Stammten bei vergangenen oder bei bereits ausverhandelten künftigen sogenannten Ringtauschen mit der Ukraine die von Deutschland an den Drittstaat gelieferten Rüstungsgüter ausschließlich aus Beständen der Bundeswehr beziehungsweise aus Produktion deutscher Unternehmen, und gibt es darüber hinaus Vorgaben der Bundesregierung, die einen Ringtausch so konditionieren, dass die entsprechende Nachbeschaffung durch deutsche Unternehmen erfolgen muss, oder finanziert die Bundesregierung Nachbeschaffungen auch aus weiteren Ländern beziehungsweise dem Drittstaat selbst (bitte getrennt nach Wert der aus deutschen Beständen/Produktion gelieferten Güter beziehungsweise aus anderen Ländern und im zweiten Fall bitte nach Ländern aufgelistet)?

Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte Erstellung der Liste sensitiven militärischen Materials vornimmt, das derzeit von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wird, bei dieser Aktualisierung mithilfe interner Lotus Notus-/Emailkonten (statt HaFIS-Rechnern) gearbeitet wird und trifft es zu, dass
das hierbei verwandte Material sowie die Lieferliste (bzw. eine interne Arbeitsversion der Liste während ihrer Aktualisierung im Lagezentrum) den Geheimhaltungsgrad VS nur für den Dienstgebrauch trägt?