Kategorie: schriftliche Frage (Seite 6 von 10)

Wird die diesjährige Berlin Security Conference (BSC), die vom 30. November bis
01. Dezember 2022 stattfindet, aus Bundesmitteln unterstützt (bitte nach Ressort und fi- nanziellem Umfang aufschlüsseln), und wird die Konferenz durch Angehörige der Bun- deswehr (bitte aufschlüsseln nach Personenanzahl und deren Tätigkeiten) unterstützt?

„Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Errichtung eines der beiden Haupt- quartiere für die EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) mit Sitz in Straus- berg inklusive Aufstellung eines multinationalen Kommandos für die speziali- sierte Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland (Special Training Command, ST-C) mit Artikel 5 Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbar und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Sta- tionierung ausländischer Soldaten auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR, auf dem eine solche Stationierung untersagt ist?“

An welchen Ausbildungsorten werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung über die neue Security Assistance Group Ukraine ukrainische Soldaten ausgebildet (bitte nach Art der Ausbildung und den konkreten Waffensystemen aufschlüsseln), und für welchen Zeitraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Tätigkeit der SAGU angelegt?

und:

Wie viele ukrainische Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit dem 24. Februar 2022 durch US-amerikanische Soldaten in Deutsch- land ausgebildet, und wie viele ukrainische Soldaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 durch ausländische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden (bitte jeweils nach Ausbildungsort und Art der Ausbildung aufschlüsseln)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe (https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw- veroeffentlicht-bericht-zu-chem.html), und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja wie?

Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets über aktuellere Erkenntnisse als die in der Presse zitierten Angaben des US-Verteidigungsministeriums, wenn ja, welche?

Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt, und sind
Jugendoffiziere im Rahmen ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD Erkenntnisse aus den mit (potentiellen) Rekrutinnen und Rekruten geführten Gesprächen mitzuteilen (Vgl. Aussage von MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag, den 17.
Oktober 2022, nach der der MAD an Werbemaßnahmen der Jugendoffiziere „partizipiere“, wenn Rekruten später im „Personalkörper“ der Bundeswehr sind https://youtu.be/8NFTGIc2Qbk?t=9869?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe , und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja, wie?

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und wie viele stehen wegen Wartung und Instandsetzung derzeit nicht dafür zur Verfügung (so genannter Einsatzklarstand)?

Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen Absicherung der Sahel Aviation Service (SAS) im Camp Sénou am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako beauftragt (bitte aufgeschlüsselt nach Nation und Einsatzstärke)?

Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Modell, liefernden Staat und Datum der Lieferung)?