Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, will die Bundesregierung sie weiter in dem Pulverfass namens Mali belassen und sogar um 300 Soldaten aufstocken. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des Scheiterns mit Ansage und deshalb absolut verantwortungslos und das machen wir nicht mit.
Kategorie: Rede (Seite 2 von 2)
Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention in Mali droht eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Lehren ziehen und eine Exit-Strategie für einen sofortigen Abzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorlegen – noch vor Auslaufen des Mandats.
Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze muss dringend beendet werden. Anstatt weiterer Sanktionen und Aufrüstung ist Diplomatie das Gebot der Stunde.
