Die Ampel steuert mit ihrer Politik einer „wertegeleiteten“ Wissenschaft und Hochschulbildung weiter in Richtung Abschottung. Doch mit einer Einteilung der Welt in „Wertepartnerländer“ einerseits und China und andere Staaten andererseits schaden wir uns am Ende nur selbst. China ist bereits heute in 80 Prozent der kritischen Hightech-Forschung führend. Es ist naiv zu glauben, mit Abschottung hier weiterzukommen.
Trotz einer Sonderverschuldung von 100 Milliarden Euro und eines steigenden Rüstungsetats versagen immer wieder Waffensysteme der Bundeswehr. Das liegt nicht an einer „kaputtgesparten Bundeswehr“, sondern an der Inkompetenz der dafür Zuständigen und des maroden Beschaffungswesens zugunsten der Rüstungsindustrie.
Seit der „Zeitenwende“ wird der Verteidigungshaushalt zunehmend zum Selbstbedinungsladen für Rüstungskonzerne. Überteurte Beschaffungsvorhaben verschlingen Milliarden Euro. Damit muss Schluss sein!
Die AfD gibt sich gerne als große Friedenspartei. Doch mit ihrem Gesetzesentwurf macht sie deutlich, was sie tatsächlich ist: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie auf Kosten derjenigen, die sie vorgibt zu vertreten – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Im Bundestag wurde am 26. Mai der Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein weiteres Jahr verlängert. Der zehnjährige Mali-Einsatz der Bundeswehr ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Lage der Menschen im Land hat sich zunehmend verschlechtert und die Sicherheitslage weiter destabilisiert. Das Ausweichen der Bundeswehr ins Nachbarland Niger zeigt wieder, dass die Regierung aus dem Mali-Debakel nichts gelernt hat. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem gesamten Sahel.
Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl SPD habe ich heute im Plenum gesprochen. Der Wehrbericht macht klar: Noch immer rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und pfeift damit auf eine Rüge der UN. 1.773 unter 18-Jährige begannen im letzten Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr und seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 über 17.000. Die geplante Aufstockung „der Truppe“ wird so auf dem Rücken von Jugendlichen ausgetragen. Das ist schäbig!
Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.
Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.
Durch die Lieferung von #Kampfpanzern, wie von der #Union gefordert, droht der #Krieg in der #Ukraine weiter zu eskalieren. Doch auch deutsche Panzer werden einzig zur Verlängerung dieses abscheulichen Krieges führen. Mit dieser Politik läuft #Deutschland Gefahr, immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen und im schlimmsten Fall selbst direkte Kriegspartei zu werden. Das ist verantwortungslos!
Während Millionen Menschen vor dem kommenden Winter angst und bange wird, will die Ampel im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten Rüstungsausgaben in der EU haben – und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue Atombomber, Kampfdrohnen und Kriegsschiffe ab.
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, will die Bundesregierung sie weiter in dem Pulverfass namens Mali belassen und sogar um 300 Soldaten aufstocken. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des Scheiterns mit Ansage und deshalb absolut verantwortungslos und das machen wir nicht mit.
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