Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius- Leber-Kaserne in Berlin-Wedding werden seit dem 1. Oktober 2022 sensible militärische Bereiche zentralisiert. Mit der Indienststellung des Territorialen Führungskommandos für das Inland wurde das Kommando Territoriale Auf- gaben der Bundeswehr abgelöst. Bereits in der Corona-Pandemie hatte die Bundeswehr unter Generalleutnant Carsten Breuer die Leitung des Corona- Krisenstabs mit Sitz im Bundeskanzleramt inne. Die gleiche Personalie wird nun Befehlshaber dieser neuen Kommandostruktur sein. Nach Ansicht der Fragestellenden wird die Bundeswehr damit auch im Inland zum zentralen Akteur in Krisen- und Ausnahmesituationen und zivile Akteure des Bevölke- rungsschutzes wie das Technische Hilfswerk (THW) oder die Feuerwehren und Rettungsdienste werden in den Hintergrund gedrängt. Durch die Übertra- gung operativer Handlungen des Heimat- und Katastrophenschutzes werden der Bundeswehr weitgehende Befugnisse übertragen, welche die Grenze von zivilen und militärischen Belangen verschwimmen lassen. Generalleutnant Carsten Breuer lässt nach Meinung der Fragesteller an dieser Entwicklung keinen Zweifel, wenn er sagt: „Ich glaube, wenn man in einer Krise sich be- findet, [sic] dann darf und sollte man nicht danach fragen ‚Ist das eine zivile oder ist das eine militärische Aufgabe?‘, sondern man sollte immer danach fragen ‚Wer kann diese Krise am besten lösen oder wer kann am besten beitra- gen, diese Krise zu lösen?‘“
Kategorie: Bundestag (Seite 9 von 21)
Militärische Übungen auf dem Gelände des ehemaligen Fluhafen Tegel
„Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 08. Februar 2023 auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel (bitte Art und Umfang der Übung erläutern) und hat das Bundesministerium der Verteidigung einer Übung am 08. Februar 2023 eine Genehmigung erteilt?“
Frage nach der Rechtlichen Grundlage der IT-gestützen Überwachung des Zentrum für politische Schönheit
Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in Medienberichten genannten IT-gestützten Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durch, und waren darüber hinaus andere Websites und/oder Social-Media-Accounts direkt oder indirekt betroffen, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch nach Organisation/Einzelperson und Datum des Beginns der Maß- nahme auflisten)?
1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu über zwei Millionen Menschen getötet. Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Militär bei den Massakern durch westliche Geheimdienste und Regierungen unterstützt – auch durch die Regierung der BRD und den BND. Die Kleine Anfrage schließt an eine Anfrage von 2014 an und befragt die Bundesregierung zu neuen Forschungsergebnissen zum Thema.
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.
maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) der Bodentruppen der Bundeswehr
„In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr bei von diesem Camp ausgehenden Operationen/Patrouillen jeweils in den Monaten vom September 2020 bis einschließlich Dezember 2022?“
„Als heute wieder rund 50 Vertreter der Einladung des US-Verteidigungsministers nach Rheinland-Pfalz folgten, wurde eines klar: Von Ramstein geht kein Frieden aus. Das Treffen gab zwar vor, ein Ende des Krieges erwirken zu wollen. Doch mit Pistorius‘ Ankündigung, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro, darunter sieben Gepard-Panzer, zukommen zu lassen sowie für eine mögliche künftige Lieferung den deutschen Bestand von Leopard-2-Kampfpanzern prüfen zu lassen, wird weiter an der Eskalationsspirale gedreht und somit das Leid der Menschen vergrößert“, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das heutige Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Al-Dailami weiter:
„Das Treffen verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung dem Druck, der seit Wochen von Kiew, mehreren NATO-Verbündeten und Teilen der eigenen Koalition aufgebaut wird, keine eigene Agenda entgegensetzen kann. Durch die Forderung nach immer schwereren Waffen lässt sich Bundeskanzler Scholz vor sich hertreiben. Dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine inzwischen um einen Stellvertreterkrieg handelt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
Die einzig und allein auf Sieg ausgerichtete Kriegslogik muss durchbrochen werden. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vollziehen und diplomatische Initiativen für einen Verhandlungsfrieden auf den Weg bringen, statt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und damit dazu beizutragen, diesen Krieg zu verlängern.“
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022.
Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr
„Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2022 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt un- ter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleis- tende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Sol- daten auf Zeit aufschlüsseln“
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar geliefert. Die Kleine Anfrage fragt Details zu diesen Lieferungen und die Bewertung der Rechtmäßigkeit durch die Bundesregierung ab.
