In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.
Kategorie: Bundestag (Seite 8 von 21)
Rechtsradikale Tendenzen des festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L.
An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen Ansichten“ des mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L. gelangte der BND bei L.s Sicherheitsüberprüfung im Rahmen von dessen Einstellung beim BND, und hat die Bundes- regierung Kenntnisse, ob L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee oder andere militärisch verwertbare Daten an russische Behörden übermittelt hat, wenn ja, welche?
Unterstützung der Ukraine durch ausländische Militärs von deutschem Boden aus
„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der Benutzung der „HIMARS“-Mehrfachraketenwerfer und anderer Artilleriesysteme etwa durch die „Bereitstellung von Koordinaten und genauer Zielinformationen“ – wie es mehrere US- und ukrainische Militärs gegenüber der Washington Post angaben (https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/09/ukraine-himars- rocket-artillery-russia/) – behilflich ist, wenn ja welche, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ausländische Militäre ukrainischen Truppen von Basen in Deutschland aus bei Angriffen auf russische Ziele behilflich sind?“
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.
Privatwirtschaftliche Dienste bei Einsätzen der Bundeswehr
„Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr im Jahr 2022 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?“
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten auf frühere Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.
Blockiert die Bundesregierung Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?
Hat die Bundesregierung die vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angestrengten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung „blockiert“, wie von Bennett behauptet (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali- bennett-wollte-denfrieden- zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat- blockiert-li.314871), wenn ja, warum, und welche konkreten diplomatischen Initiativen plant die Bundesregierung, um einen Waffenstillstand bzw. Frieden in der Ukraine zu vermitteln?
Prisenordnung
Hat mit Aufhebung des „Ständigen Befehls der Flotte Nr. 810 – Prisenordnung“ im Jahr 2016 nun wieder die Prisenordnung in ihrem Wortlaut der Fassung von 1939 Gültigkeit, falls nein, welche Fassung hat Gültigkeit, und plant die Bundesregierung eine Änderung bzw. Aufhebung der Prisenordnung und/oder der Prisengerichtsordnung? (bitte begrün- den; Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorschrifteneinsatzregeln-der-bundesma- rine-und-des-verteidigungsministeriums-zum-deutschen-prisenrecht/#nachricht- 714720)?
Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.
Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.
