Kategorie: Bundestag (Seite 3 von 21)
Verletzungen bei Dienstausübung in der Bundeswehr
„Förderung wissenschaftlicher, kultureller und sonstiger Einrichtungen durch die Bundeswehr“
Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
Abstürze von Luna-Drohnen seit 2013
Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 17/14436 (Antwort auf Frage 7) bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Übungsflügen in Deutschland sowie Einsätzen im Mandatsgebiet), und welche Ursachen sind dafür jeweils festgestellt worden?
Kenntnisse über mögliche Einflussnahmen auf die Bundestagswahl 2021
Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher Einflussnahme und Einflussnahmeversuche auf die Bundestagswahl 2021 (insbesondere im Referat 607 sowie auf der Leitungsebene und insbesondere im Zeitraum ab August 2021)?
Siemens Energy AG in der Westsahara
Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die Siemens Energy AG in Form von Bürgschaften und Garantien in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-siemens-energy-wichtig-fuer-die-transformation-19273623.html) auch die Aktivitäten des Konzerns in der von Marokko besetzten Westsahara thematisiert, und wenn ja, mit welchem Resultat, und werden seitens der Bundesregierung mögliche Staatshilfen an Siemens Energy an die Beendigung der Geschäfte in den besetzten Gebieten, die mehrere Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union verletzen, geknüpft?
Abzug der Bundeswehr aus Mali
Welche Aufgaben übernimmt die Fluggesellschaft Silk Way Airways (und deren
Tochterfirmen) für die Bundeswehr beim Rücktransport aus Mali, und welche
Zahlungen wurden dafür geleistet (bitte auflisten nach transportierten Gütern/
Personen, Zeitpunkt der Dienstleistung und Kosten)?
Behandlung von ukrainischen Soldaten in Landstuhl
Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 im „Landstuhl Regional Medical Center“ in Landstuhl behandelt, und wie viele Verwundete hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Kdo SanDstBw) oder deren nachgeordnete Dienststellen wie dem „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) der Bundeswehr für eine ärztliche Behandlung vermittelt (jeweils nach Nationalität aufgeschlüsselt)?
