Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleistende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Soldaten auf Zeit aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US Army zukünftig in Deutschland hypersonische Mittelstreckenraketen zu stationieren (https://merkurist.de/mainz/medienberichte-werdenlangstreckenraketen- in-kastel- stationiert_HSb (merkurist.de)), und wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu einer solchen Stationierung angesichts der Tatsache, dass Russland schon 2018 angekündigt hat, Mittelstreckenraketen in seinem europäischen Teil zu stationieren, wenn die USA dies in Europa tun (Russia says it may be forced to deploy mid-range nuclear missiles in Europe | Reuters)?
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.
„Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst. Al-Dailami weiter:
„In Anbetracht der besorgniserregenden Lage ist es gut und richtig, dass sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gestern am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammengefunden haben. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in diesem Konflikt auf Vermittlung zu setzen und konstruktive Gespräche zur Wiederbelebung des Normandie-Formats unter Einbeziehung Russlands führen zu wollen. Doch auf schöne Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel, das Minsker Abkommen umzusetzen, kann nur durch vertrauensbildende Maßnahmen, Dialog auf Augenhöhe und unparteiische Vermittlung gelingen. Ein Weiterdrehen an der Sanktionsschraube wäre kontraproduktiv und extrem eskalierend. Stattdessen braucht es gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordere ich, dass er Rückgrat beweist, nicht nur gegenüber den EU-Partnerstaaten aus Osteuropa, sondern auch angesichts der unheilvollen Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-Gipfels eine noch härtere Gangart gegenüber Russland zu etablieren.“
Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen
Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze muss dringend beendet werden. Anstatt weiterer Sanktionen und Aufrüstung ist Diplomatie das Gebot der Stunde.
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer undEntwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind
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