Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.
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Frage zu den Kosten für den großen Zapfenstreich am 13.10.2021
Welche Kosten sind für das militärische Zeremoniell „Großer Zapfenstreich“ zur Würdi-
gung des Afghanistaneinsatzes am 13. Oktober 2021 vor dem Reichstagsgebäude angefal-
len (bitte nach Einzelposten aufgliedern)?
Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen
Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen
Frage bezüglich externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das BMVg im Jahr 2021 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen dieser Verträge?
Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.
Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?
Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleistende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Soldaten auf Zeit aufschlüsseln)?
Mittelstreckenraketen der US Army in Deutschland
Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US Army zukünftig in Deutschland hypersonische Mittelstreckenraketen zu stationieren (https://merkurist.de/mainz/medienberichte-werdenlangstreckenraketen- in-kastel- stationiert_HSb (merkurist.de)), und wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu einer solchen Stationierung angesichts der Tatsache, dass Russland schon 2018 angekündigt hat, Mittelstreckenraketen in seinem europäischen Teil zu stationieren, wenn die USA dies in Europa tun (Russia says it may be forced to deploy mid-range nuclear missiles in Europe | Reuters)?
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.
„Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst. Al-Dailami weiter:
„In Anbetracht der besorgniserregenden Lage ist es gut und richtig, dass sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gestern am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammengefunden haben. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in diesem Konflikt auf Vermittlung zu setzen und konstruktive Gespräche zur Wiederbelebung des Normandie-Formats unter Einbeziehung Russlands führen zu wollen. Doch auf schöne Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel, das Minsker Abkommen umzusetzen, kann nur durch vertrauensbildende Maßnahmen, Dialog auf Augenhöhe und unparteiische Vermittlung gelingen. Ein Weiterdrehen an der Sanktionsschraube wäre kontraproduktiv und extrem eskalierend. Stattdessen braucht es gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordere ich, dass er Rückgrat beweist, nicht nur gegenüber den EU-Partnerstaaten aus Osteuropa, sondern auch angesichts der unheilvollen Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-Gipfels eine noch härtere Gangart gegenüber Russland zu etablieren.“
