„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmi- gung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?“
„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.
Nastic weiter: „In der anstehenden Debatte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des ‚Sondervermögens‘ finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung der Kampfdrohne Heron TP.“
Al-Dailami abschließend: „Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.“
„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.
Al-Dailami weiter: „Laut Verteidigungsministerium sind die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Bereits jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig übererfüllen zu wollen, eine fatale Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.“
Nastic ergänzt: „Mit den aktuellen skandalösen Aufrüstungsplänen wird Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 im weltweiten Ranking aufsteigen und damit direkt hinter den USA und China liegen. Mit diesem Geld könnte man den globalen Hunger bis 2030 bekämpfen oder für weniger als die Hälfte alle Schulen in Deutschland fit machen. Gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wäre die einzig verantwortungsvolle Politik, für weltweite Abrüstung und Verständigung zu streiten, statt uns durch sinnlose Hochrüstung alle ins Verderben zu stürzen.“
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – inter- nationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter aus- getragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundes- republik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportier- ten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverlet- zungen auf allen Kontinenten begangen.
Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmigung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im Kriegsgebiet der Ukraine, welche von den Kriegsparteien eingesetzt werden, und bei welchen die-
ser Waffensysteme sind Technologien deutscher Firmen verbaut?
Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Planstellen geschaffen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der neu besetzten Stellen im Altkanzler-Büro und den neuen Planstellen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)?
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungs- ziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei und nach Möglichkeit mit gewaltfreier Kommunikation zu erreichen. Werbeveranstal- tungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, kon- terkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Ge- horsam. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Men- schen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da. Die Bundeswehr ist trotz zweier Putschregierungen seit August 2020 im Land verblieben. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Besuchen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock in Mali. Al-Dailami weiter:
„Auch Baerbock stellt den Bundeswehreinsatz mittlerweile generell infrage und begründet dies mit der ,Verschleppung‘ der Wahlen und der ,intensivierten militärischen Zusammenarbeit mit Moskau‘ durch die malischen Machthaber. Die Kritik ist scheinheilig, denn all diese Punkte sind lange bekannt. Auch sind die jüngst geäußerten Zweifel der Bundesregierung am Mali-Einsatz wenig glaubwürdig. Schließlich wurde erst Ende März die Lieferung weiterer Ausrüstung an die Militärbasis ,Camp Castor‘ für die zweite Jahreshälfte beschlossen sowie die Übergabe der Führung des Bundeswehr-Kontingents an einen neuen Oberst, was beides auf einen länger angelegten Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA hindeutet. Doch ähnlich wie EUTM trägt MINUSMA nicht zur Stabilisierung des Landes bei und ist auf ganzer Linie gescheitert. Die selbstgesteckten Ziele konnten in den vergangenen neun Jahren nicht erreicht werden. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone.“
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Ver- einigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/P DFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-2 018.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amts- zeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/ci s/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Ver- gangenheit.
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