Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.
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Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind
