Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hessen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.
Autor: Junis (Seite 5 von 10)
Anfrage Arbeitsweise im Lagezentrum Ukraine
Trifft es zu, dass im sogenannten Lagezentrum Ukraine im BMVg, welches die jeweils aktualisierte Erstellung der Liste sensitiven militärischen Materials vornimmt, das derzeit von der Bundesrepublik an die Ukraine geliefert wird, bei dieser Aktualisierung mithilfe interner Lotus Notus-/Emailkonten (statt HaFIS-Rechnern) gearbeitet wird und trifft es zu, dass
das hierbei verwandte Material sowie die Lieferliste (bzw. eine interne Arbeitsversion der Liste während ihrer Aktualisierung im Lagezentrum) den Geheimhaltungsgrad VS nur für den Dienstgebrauch trägt?
Anfrage zu autonomen Waffensystemen
Warum gehörte Deutschland nicht zu den 23 Ländern, die am 11. März 2022 auf dem Expertentreffen der UN Convention on Conventional Weapons (CCW) ein Dokument unterzeichneten, in dem sie sich verpflichten, „zusammenzuarbeiten, um autonome Waffensysteme zu verbieten, die nicht ausreichend berechenbar oder kontrollierbar sind, um
die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen“ und wie will die Regierung die notwendigen Initiativenergreifen, um die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu regulieren, ohne dieser Gruppe anzugehören?
Anfrage Einfsätze der Flottendienstboote der Bundeswehr
Wo konkret waren bzw. sind die Flottendienstboote der Bundeswehr seit dem 13. April 2022 positioniert (Positionen bitte als Liste bzw. Grafik angeben), und kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer Aufklärungstätigkeit und dem Kriegsgeschehen in der Ukraine, darunter auch die Torpedierung des russischen Kriegsschiffs Moskwa am 14. April 2022 aus-
schließen?
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, will die Bundesregierung sie weiter in dem Pulverfass namens Mali belassen und sogar um 300 Soldaten aufstocken. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des Scheiterns mit Ansage und deshalb absolut verantwortungslos und das machen wir nicht mit.
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele Jahrzehnte festzuschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen zu führen. Dies entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden, und erhöht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.
Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt, nun soll er den WTO-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von etlichen zivilgesellschaftlichen und internationalen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert. Wir wollen nach der Haltung der Bundesegierung fragen.
