Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.
Autor: Junis (Seite 10 von 10)
Für welche Berater wurde wie viel Geld im Jahr 2021 ausgegeben? Wurden die Verträge ausgeschrieben? Sind die BigFour wieder die großen Profiteure? Wie viele der Ausgaben beziehen sich auf die Corona-Krise? Wie viele Mitarbeiter sind von den Beratern zur Regierung gewechselt?
Anfrage zu minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2021 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt unter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleistende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Soldaten auf Zeit aufschlüsseln)?
Die kolumbianische Armee und die Polizei sind für systematische Menschenrechtsverbrechen, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und Amtsmissbrauch bekannt. Trotzdem hat die Bundesregierung mit Kolumbien als erstes Land in Lateinamerika am 3. November 2021 ein Militärabkommen geschlossen. Durch das Abkommen soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen militärische Ausbildung, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärkt werden.
„Ich erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er Wort hält und auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt, die nur die Eskalationsspirale weiterdrehen würden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ali Al-Dailami, anlässlich der heutigen Tagung des Europäischen Rates, der sich unter anderem mit den wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland befasst. Al-Dailami weiter:
„In Anbetracht der besorgniserregenden Lage ist es gut und richtig, dass sich Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits gestern am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen zusammengefunden haben. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in diesem Konflikt auf Vermittlung zu setzen und konstruktive Gespräche zur Wiederbelebung des Normandie-Formats unter Einbeziehung Russlands führen zu wollen. Doch auf schöne Worte müssen jetzt auch Taten folgen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel, das Minsker Abkommen umzusetzen, kann nur durch vertrauensbildende Maßnahmen, Dialog auf Augenhöhe und unparteiische Vermittlung gelingen. Ein Weiterdrehen an der Sanktionsschraube wäre kontraproduktiv und extrem eskalierend. Stattdessen braucht es gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen. Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordere ich, dass er Rückgrat beweist, nicht nur gegenüber den EU-Partnerstaaten aus Osteuropa, sondern auch angesichts der unheilvollen Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im Vorfeld des EU-Gipfels eine noch härtere Gangart gegenüber Russland zu etablieren.“
Wie hat sich die Werbung zur Impfkampagne der Bundesregierung entwickelt? Was hat diese mit der nachlassenden Impfbereitschaft zu tun und an welche Firmen wurden in welcher Höhe aus welchem Grund Fremdleistungen vergeben?
Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen
Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze muss dringend beendet werden. Anstatt weiterer Sanktionen und Aufrüstung ist Diplomatie das Gebot der Stunde.
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind
