„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie seit Jahren seitens der wechselnden Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister versprochen wurde, hat es nie gegeben“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.
Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Mit der Bewaffnung der Heron TP ist der Dammbruch vollzogen: Vor genau einem Jahr bewilligte der Verteidigungsausschuss bereits den Anfangsflugbetrieb für die Eurodrohne, seinerzeit noch als reine Aufklärungsdrohne für Deutschland vorgesehen, bis die Bewaffnungsdebatte im Sinne ihrer Befürworter geklärt sein sollte. Mit dem jetzigen Dammbruch ist davon auszugehen, dass auch die Eurodrohne bewaffnet werden wird.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Debatten über den Sinn der Beschaffung bewaffneter Drohnen gab es in den letzten Jahren fast ausschließlich im parlamentarischen Rahmen. Regierung und Bundeswehr scheinen den öffentlichen Dialog vermeiden zu wollen, da er weniger lenkbar wäre als eine Debatte im engen parlamentarischen Rahmen mit den dortigen Mehrheiten – und das ausgerechnet unter der SPD und den Grünen. DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems.“
