Kategorie: schriftliche Frage (Seite 7 von 10)

Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und MINUSMA die im Einsatz Getöteten  aus afrikanischen Ländern jeweils deutlich hö-
here prozentuale Anteile im Verhältnis zu den aus diesen Ländern gestellten Truppenkontingenten aufweisen ( nach meiner Auswertung der Zahlen: MONUSCO 66% der Toten aus afrikanischen Ländern bei rund 33% der Truppenkontingente aus afrikanischen Ländern; UNMISS 56% der Toten, 35% der Truppenkontingente; MINUSMA 84% der Toten, rund 69% der Truppenkontingente; MINUSCA 83% der Toten, rund 70% der Truppenkontingente)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen, auch bezüglich russischer Logistikunternehmen, angesichts des Vorwurfs des russischen Außenministers Lawrow, seine „westlichen Kollegen“ würden „den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern“ , und in welchem Umfang wurden seit Inkrafttreten des in Istanbul unterzeichneten Getreideexportabkommens vom 22. Juli 2022 Lieferungen von ukrainischem Getreide durchgeführt (bitte unter Angabe der Zielländer)?

„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3135) genannten Militäreinrichtungen im Ausland waren 2021 Soldatinnen oder Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) anwesend, angesichts von Medienberichten (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-bun- deswehrpersonalprobleme-101.html) und einer Meldung der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mission-fennek-ksk- bildet-tunesische-spezialkraefte-aus-5479688), die nahelegen, dass KSK Ein- heiten 2021 etwa auch in Afghanistan, Tunesien, Jordanien und Mali anwe- send waren?“

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zur jeweils ersten Jahreshälfte in den Jahren 2018–2021 (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?

Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister
bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/Sachwerte ein,falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Bränden auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr aufgrund von Schießübungen oder anderer Ursachen? Bitte Auflisten nach Ort der Brände seit 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und anderer Ursachen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Munster-Erneut-Brand-auf-Truppenuebungsplatz-derBundeswehr,aktuelllueneburg7468.html; bitte auflisten nach Ort der Brände seit dem 01.01.2022, dem Umfang der betroffenen Brandfläche und Ursache), und gibt es Planungen, entsprechend dem Waldbrandgefahrenindex derartige Schießübungen in Zeiten akuter Waldbrandgefahr einzustellen (bitte mit Begründung)?

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem
Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?

Wie viele Personen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Luftangriff bei Kundus in Afghanistan am 4. September 2009 ums Leben (bitte aufgeschlüsselt nach Taliban-Kämpfern und zivilen Opfern), und wird sich die Bundesregierung bei den Hinterbliebenen offiziell entschuldigen und ihnen Entschädigungszahlungen zukommen lassen?