Kategorie: schriftliche Frage (Seite 5 von 10)

An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen Ansichten“ des mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L. gelangte der BND bei L.s Sicherheitsüberprüfung im Rahmen von dessen Einstellung beim BND, und hat die Bundes- regierung Kenntnisse, ob L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee oder andere militärisch verwertbare Daten an russische Behörden übermittelt hat, wenn ja, welche?

„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der Benutzung der „HIMARS“-Mehrfachraketenwerfer und anderer Artilleriesysteme etwa durch die „Bereitstellung von Koordinaten und genauer Zielinformationen“ – wie es mehrere US- und ukrainische Militärs gegenüber der Washington Post angaben (https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/09/ukraine-himars- rocket-artillery-russia/) – behilflich ist, wenn ja welche, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ausländische Militäre ukrainischen Truppen von Basen in Deutschland aus bei Angriffen auf russische Ziele behilflich sind?“

„Welche privatwirtschaftlich erbrachten Dienstleistungen nahm die Bundeswehr im Jahr 2022 im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA zu welchen Kosten in Anspruch (bitte die beteiligten Firmen nach Dienstleistung auflisten)?“

Hat die Bundesregierung die vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett angestrengten Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung „blockiert“, wie von Bennett behauptet (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali- bennett-wollte-denfrieden- zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat- blockiert-li.314871), wenn ja, warum, und welche konkreten diplomatischen Initiativen plant die Bundesregierung, um einen Waffenstillstand bzw. Frieden in der Ukraine zu vermitteln?

Hat mit Aufhebung des „Ständigen Befehls der Flotte Nr. 810 – Prisenordnung“ im Jahr 2016 nun wieder die Prisenordnung in ihrem Wortlaut der Fassung von 1939 Gültigkeit, falls nein, welche Fassung hat Gültigkeit, und plant die Bundesregierung eine Änderung bzw. Aufhebung der Prisenordnung und/oder der Prisengerichtsordnung? (bitte begrün- den; Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/vorschrifteneinsatzregeln-der-bundesma- rine-und-des-verteidigungsministeriums-zum-deutschen-prisenrecht/#nachricht- 714720)?

„Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine militärische Übung der Bundeswehr am 08. Februar 2023 auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel (bitte Art und Umfang der Übung erläutern) und hat das Bundesministerium der Verteidigung einer Übung am 08. Februar 2023 eine Genehmigung erteilt?“

Auf welcher rechtlichen Grundlage führten die zuständigen Stellen der Bundeswehr ggf. die in Medienberichten genannten IT-gestützten Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durch, und waren darüber hinaus andere Websites und/oder Social-Media-Accounts direkt oder indirekt betroffen, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch nach Organisation/Einzelperson und Datum des Beginns der Maß- nahme auflisten)?

„In welcher maximalen Entfernung zum Camp Castor (Mali) befanden sich Bodentruppen der Bundeswehr bei von diesem Camp ausgehenden Operationen/Patrouillen jeweils in den Monaten vom September 2020 bis einschließlich Dezember 2022?“

„Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben im Jahr 2022 den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, und wie viele von ihnen waren zum Dienstantritt un- ter 18 Jahre alt (bitte nach Geschlecht sowie nach Freiwillig Wehrdienstleis- tende, Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz und Soldatinnen/Sol- daten auf Zeit aufschlüsseln“

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der ehemaligen malischen Kulturministerin Aminata Dramane Traoré, laut der die Regierungen in Paris und Berlin Verhandlungen zwischen den malischen Konfliktparteien „in den vergangenen Jahren immer wieder verhindert“ hätten (https://www.jungewelt.de/artikel/439786.neokolonialismus-siewollen- uns-in-den-krieg-f%C3%BChren.html), und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme unternommen beziehungsweise plant sie künftig zu unternehmen, um derartige Verhandlungen voranzubringen?