Kategorie: schriftliche Frage (Seite 2 von 8)

Wie erklärt die Bundesregierung, dass Familienministerin Elisabeth Paus statt der für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich wohl nur zwei Milliarden zur Verfügung haben soll (https://www.sueddeutsche.de/politik/christian-lindner-lisa-paus-kindergrundsicherung-bundeshaushalt-1.5990555), obwohl Außenministerin Annalena Baerbock im Oktober 2022 erklärte, die Bundesregierung hätte den Export von Kampfjetmunition und -ausrüstung für Saudi-Arabien genehmigt, da Baerbock „nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen“ wolle, und dass derartige Exporte verhindern würden, dass „Lisa [Familienministerin Elisabeth Paus] dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“ (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1101235.html), und wie genau hängen Rüstungsexporte und der Sozialhaushalt diesbezüglich konkret zusammen?

Welchen Realisierungsstand (bitte auch unter Angabe des finanziellen Umfangs) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der laut Medienberichten F-35-Bauteile produziert werden sollen (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/brandenburg-landesregierung-rheinmetall-kampfjet-teile-produktion.html), in Brandenburg oder anderen Bundesländern, und welche Umstände würden das Projekt im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aus Sicht der Bundesregierung bzw. des BMWK in welcher Höhe förderungswürdig machen?

Wie viele Ortskräfte beschäftigte die Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes (EUTM, MINUSMA) in Mali seit 2013 (bitte aufschlüsseln nach Ressorts BMVg, AA, BMZ, BMI sowie GIZ), und besteht für diese nach Einschätzung der Bundesregierung nach Abziehen der Bundeswehr eine Gefährdungslage aufgrund ihrer Tätigkeit?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der geplanten zivilen Flüge, welche zwischen dem 12. bis 24. Juni in den bereits bestehen- den „Temporary Reserved Airspaces“ (TRA) und „Variable Profile“ (VPA) so- wie in den für Air Defender 23 eingerichteten Übungslufträumen (ED-R OST, ED-R SÜD, ED-R NORD) mit Verspätungen oder Ausfällen rechnen müssen, und stimmt die Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung diesbezüglich mit der Simulationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) überein, wonach Gesamtverspätungen von bis zu 50.000 Minuten zu erwarten sind (https://www.rnd.de/politik/air-defender-23-militaer-ue- bung-koennte-grosse-auswirkungen-auf-verspaetungen-im-luftverkehr- haben-EIBJ3WUMEZJBVEY6GONRAHPOCU.html?outputType=va- lid_amp) ?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Medienberichten über die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809), und hat die Bundesregierung darüber hinausgehende Kenntnisse über derartige Vorfälle erlangt, wenn ja welche?

Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2022 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen?

„Kann die Bundesregierung gewährleisten, dass keine weiteren Panzerhaubitzen (PzH 2000) aus dem geplanten Wiederbeschaffungsvorhaben, in dessen Folge in den Jahren 2025-2026 zehn neue PzH 2000 beschafft werden (https://www.tagesspiegel.de/politik/ersatz-fur-leopard- panzerhaubitze-co-pistorius-macht-tempo-ein-bisschen-9573011.html), an die Ukraine geliefert werden?“

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Inhaftierungen bzw. Verschleppungen auf offener Straße (https://twitter.com/RFERL/status/1633861890081271809) von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine und in Russland seit dem 24. Februar 2023 (bitte jeweils aufschlüsseln), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Zwangsrekrutierungen im Hinblick auf die Gewährung von Asyl für russische und ukrainische Kriegsdienstverweigerer?

An welche konkreten Erkenntnisse über die laut Spiegel-Bericht „rechtsradikalen Ansichten“ des mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiters Carsten L. gelangte der BND bei L.s Sicherheitsüberprüfung im Rahmen von dessen Einstellung beim BND, und hat die Bundes- regierung Kenntnisse, ob L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee oder andere militärisch verwertbare Daten an russische Behörden übermittelt hat, wenn ja, welche?

„Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, von welcher europäischen Basis aus US-amerikanisches Militär möglicherweise ukrainischen Truppen in der Benutzung der „HIMARS“-Mehrfachraketenwerfer und anderer Artilleriesysteme etwa durch die „Bereitstellung von Koordinaten und genauer Zielinformationen“ – wie es mehrere US- und ukrainische Militärs gegenüber der Washington Post angaben (https://www.washingtonpost.com/world/2023/02/09/ukraine-himars- rocket-artillery-russia/) – behilflich ist, wenn ja welche, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ausländische Militäre ukrainischen Truppen von Basen in Deutschland aus bei Angriffen auf russische Ziele behilflich sind?“