Kategorie: schriftliche Frage (Seite 1 von 8)

Abstürze von Luna-Drohnen seit 2013


Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 17/14436 (Antwort auf Frage 7) bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Übungsflügen in Deutschland sowie Einsätzen im Mandatsgebiet), und welche Ursachen sind dafür jeweils festgestellt worden?

Siemens Energy AG in der Westsahara

Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die Siemens Energy AG in Form von Bürgschaften und Garantien in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-siemens-energy-wichtig-fuer-die-transformation-19273623.html) auch die Aktivitäten des Konzerns in der von Marokko besetzten Westsahara thematisiert, und wenn ja, mit welchem Resultat, und werden seitens der Bundesregierung mögliche Staatshilfen an Siemens Energy an die Beendigung der Geschäfte in den besetzten Gebieten, die mehrere Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union verletzen, geknüpft?

Behandlung von ukrainischen Soldaten in Landstuhl

Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 im „Landstuhl Regional Medical Center“ in Landstuhl behandelt, und wie viele Verwundete hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Kdo SanDstBw) oder deren nachgeordnete Dienststellen wie dem „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) der Bundeswehr für eine ärztliche Behandlung vermittelt (jeweils nach Nationalität aufgeschlüsselt)?

Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen während der Evakuierungsmission von Kabul 2021

In welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul ab August 2021 Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen („Diplomatic Clearance“/„overflight requests“, beantragt/organisiert von Flugbereitschaft BMVg) für Evakuierungsflüge von Bundeswehr und/oder beauftragten Charterflügen zur Landung in Kabul und Taschkent (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten aller Genehmigungen sowie an Aserbaidschan, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan für Überfluggenehmigungen gezahlte Kosten)?

Militärische Ausgaben im Bundeshaushalt 2024


In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5 Mrd. Euro, die neben dem Einzelplan 14 (51,8 Mrd. Euro) und dem entsprechenden Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ (19,2 Mrd. Euro) benötigt werden, um im Bundeshaushalt 2024 die zugesagte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO, entsprechend 85,5 Mrd. Euro, zu erreichen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel und Titel samt Bezeichnung)?

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