Kategorie: schriftliche Frage (Seite 1 von 9)

Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 17/14436 (Antwort auf Frage 7) bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Übungsflügen in Deutschland sowie Einsätzen im Mandatsgebiet), und welche Ursachen sind dafür jeweils festgestellt worden?

Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher Einflussnahme und Einflussnahmeversuche auf die Bundestagswahl 2021 (insbesondere im Referat 607 sowie auf der Leitungsebene und insbesondere im Zeitraum ab August 2021)?

Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die Siemens Energy AG in Form von Bürgschaften und Garantien in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-siemens-energy-wichtig-fuer-die-transformation-19273623.html) auch die Aktivitäten des Konzerns in der von Marokko besetzten Westsahara thematisiert, und wenn ja, mit welchem Resultat, und werden seitens der Bundesregierung mögliche Staatshilfen an Siemens Energy an die Beendigung der Geschäfte in den besetzten Gebieten, die mehrere Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union verletzen, geknüpft?