Kategorie: schriftliche Frage (Seite 1 von 4)

Verfügt die Bundesregierung bezüglich der noch vorhandenen Mängel und kritischen Mängel („category 1 deficiencies“) des F-35-Kampfjets über aktuellere Erkenntnisse als die in der Presse zitierten Angaben des US-Verteidigungsministeriums, wenn ja, welche?

Werden Jugendoffiziere bei der Rekrutierung für die Bundeswehr dienenden Werbemaßnahmen (Schulen, Jobmessen, Universitäten usw.) auch zur Rekrutierung für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eingesetzt, und sind
Jugendoffiziere im Rahmen ihrer Tätigkeit weisungsgebunden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD Erkenntnisse aus den mit (potentiellen) Rekrutinnen und Rekruten geführten Gesprächen mitzuteilen (Vgl. Aussage von MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag, den 17.
Oktober 2022, nach der der MAD an Werbemaßnahmen der Jugendoffiziere „partizipiere“, wenn Rekruten später im „Personalkörper“ der Bundeswehr sind https://youtu.be/8NFTGIc2Qbk?t=9869?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe , und setzt sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW ein, wenn ja, wie?

Wie viele der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sind derzeit für Ausbildung und Betrieb verfügbar und wie viele stehen wegen Wartung und Instandsetzung derzeit nicht dafür zur Verfügung (so genannter Einsatzklarstand)?

Welche Soldatinnen und Soldaten anderer Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2020 neben der Bundeswehr mit der militärischen Absicherung der Sahel Aviation Service (SAS) im Camp Sénou am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako beauftragt (bitte aufgeschlüsselt nach Nation und Einsatzstärke)?

Wie viele Kampf-, Schützen- und sonstige Panzer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 24. Februar 2022 an die Ukraine geliefert (bitte aufgeschlüsselt nach Modell, liefernden Staat und Datum der Lieferung)?

Wie erklärt sich die Bundesregierung aus operativer Sicht, dass in den vier gegenwärtig kontingentstärksten UN-Missionen UNMISS, MONUSCO, MINUSCA und MINUSMA die im Einsatz Getöteten  aus afrikanischen Ländern jeweils deutlich hö-
here prozentuale Anteile im Verhältnis zu den aus diesen Ländern gestellten Truppenkontingenten aufweisen ( nach meiner Auswertung der Zahlen: MONUSCO 66% der Toten aus afrikanischen Ländern bei rund 33% der Truppenkontingente aus afrikanischen Ländern; UNMISS 56% der Toten, 35% der Truppenkontingente; MINUSMA 84% der Toten, rund 69% der Truppenkontingente; MINUSCA 83% der Toten, rund 70% der Truppenkontingente)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beeinträchtigung von russischen Getreide- und Düngemittellieferungen aufgrund der EU-Sanktionen, auch bezüglich russischer Logistikunternehmen, angesichts des Vorwurfs des russischen Außenministers Lawrow, seine „westlichen Kollegen“ würden „den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern“ , und in welchem Umfang wurden seit Inkrafttreten des in Istanbul unterzeichneten Getreideexportabkommens vom 22. Juli 2022 Lieferungen von ukrainischem Getreide durchgeführt (bitte unter Angabe der Zielländer)?

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zur jeweils ersten Jahreshälfte in den Jahren 2018–2021 (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?

Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über Vorfälle, bei denen Angestellte von Dienstleistern, die von der Bundeswehr im Rahmen der Einsätze EUTM und MINUSMA beauftragt wurden, verletzt oder getötet wurden (auch außerhalb militärischer Einrichtungen, sowohl bei Dienstausübung als auch in dienstfreier Zeit), und setzen diese Dienstleister
bewaffnete Subunternehmer zum Schutz ihrer Angestellten/Sachwerte ein,falls ja, welche (bitte nach Datum des Einsatzes aufschlüsseln)?