Kategorie: schriftliche Frage (Seite 1 von 8)

Wie viele weitere Fälle von Abstürzen, sogenannten kontrollierten Landungen mit LUNA-Drohnen sind der Bundesregierung seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 17/14436 (Antwort auf Frage 7) bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Übungsflügen in Deutschland sowie Einsätzen im Mandatsgebiet), und welche Ursachen sind dafür jeweils festgestellt worden?

Welche Erkenntnisse gab es im Auswärtigen Amt zwischen Juli und November 2021 hinsichtlich möglicher Einflussnahme und Einflussnahmeversuche auf die Bundestagswahl 2021 (insbesondere im Referat 607 sowie auf der Leitungsebene und insbesondere im Zeitraum ab August 2021)?

Werden in den laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seit Monaten laufenden Verhandlungen um Staatshilfen für die Siemens Energy AG in Form von Bürgschaften und Garantien in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-siemens-energy-wichtig-fuer-die-transformation-19273623.html) auch die Aktivitäten des Konzerns in der von Marokko besetzten Westsahara thematisiert, und wenn ja, mit welchem Resultat, und werden seitens der Bundesregierung mögliche Staatshilfen an Siemens Energy an die Beendigung der Geschäfte in den besetzten Gebieten, die mehrere Urteile des Gerichtshof der Europäischen Union verletzen, geknüpft?

Welche Aufgaben übernimmt die Fluggesellschaft Silk Way Airways (und deren
Tochterfirmen) für die Bundeswehr beim Rücktransport aus Mali, und welche
Zahlungen wurden dafür geleistet (bitte auflisten nach transportierten Gütern/
Personen, Zeitpunkt der Dienstleistung und Kosten)?

Wie viele Verwundete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 im „Landstuhl Regional Medical Center“ in Landstuhl behandelt, und wie viele Verwundete hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Kdo SanDstBw) oder deren nachgeordnete Dienststellen wie dem „Multinational Medical Coordination Center“ (MMCC) der Bundeswehr für eine ärztliche Behandlung vermittelt (jeweils nach Nationalität aufgeschlüsselt)?

In welcher Höhe entstanden der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Evakuierungsmission von Kabul ab August 2021 Kosten für erteilte Überflugsgenehmigungen („Diplomatic Clearance“/„overflight requests“, beantragt/organisiert von Flugbereitschaft BMVg) für Evakuierungsflüge von Bundeswehr und/oder beauftragten Charterflügen zur Landung in Kabul und Taschkent (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten aller Genehmigungen sowie an Aserbaidschan, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan für Überfluggenehmigungen gezahlte Kosten)?

Aus welchen Einzelbeträgen setzt sich der Gesamtbetrag von 8 Milliarden Euro, den Deutschland nach Aussage von Staatssekretärin Siemtje Möller (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-400-millionen-euro-paket-fuer-ukrainische-streitkraefte-5679858) an „militärischer Unterstützung“ für die Ukraine bislang ausgegeben hat, zusammen?

Hat die Bundesregierung im Rahmen der Evakuierungen von Kabul im August/September 2021 Geld an die Taliban gezahlt oder über Dritte zahlen lassen, um die Rettung deutscher Staatsbürger unter Mithilfe der Bundeswehr von außerhalb des Zauns um den Kabuler Flughafen herum zu ermöglichen (wenn ja, bitte auflisten nach Geldsumme, Währung, Empfänger)?

Wie erfolgt die Übermittlung von Angaben zu verteidigungsrelevanten Posten im Bundeshaushalt gegenüber der NATO, und erfolgt seitens der NATO eine Prüfung, ob die gesamten militärischen Ausgaben für das Jahr 2024 in Höhe von 85,47 Milliarden Euro den tatsächlichen Vorgaben zur Anrechnung des 2-Prozent-Ziels nach NATO-Kriterien entsprechen?

In welchen weiteren Einzelplänen befinden sich in welcher Höhe die Posten von zusammen rund 14,5 Mrd. Euro, die neben dem Einzelplan 14 (51,8 Mrd. Euro) und dem entsprechenden Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ (19,2 Mrd. Euro) benötigt werden, um im Bundeshaushalt 2024 die zugesagte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO, entsprechend 85,5 Mrd. Euro, zu erreichen (bitte jeweils aufschlüsseln nach Einzelplan, Kapitel und Titel samt Bezeichnung)?