Kategorie: schriftliche Frage (Seite 10 von 10)

Frage an die Bundesregierung zu den aktuellen Waffenexporten

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer und Entwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?

Mittelstreckenraketen der US Army in Deutschland

Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US Army zukünftig in Deutschland hypersonische Mittelstreckenraketen zu stationieren (https://merkurist.de/mainz/medienberichte-werdenlangstreckenraketen- in-kastel- stationiert_HSb (merkurist.de)), und wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu einer solchen Stationierung angesichts der Tatsache, dass Russland schon 2018 angekündigt hat, Mittelstreckenraketen in seinem europäischen Teil zu stationieren, wenn die USA dies in Europa tun (Russia says it may be forced to deploy mid-range nuclear missiles in Europe | Reuters)?

Umfang der genehmigten Rüstungsexporte

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer undEntwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?

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