Kategorie: Bundestag (Seite 20 von 21)

20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen geworden. Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt. Die Bundesregierung soll die US-Regierung zur umgehenden Schließung auffordern und sich hierfür mit Nachdruck einsetzen

Drucksache Nr. 20/485

Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Manövern im Kontext wachsender globaler Konfrontationen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

Der Fall Schönbach ist symptomatisch für die Ampel-Politik

„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen. Der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ali Al-Dailami erklärt:  


„Nassforsche Bekenntnisse zu offener militärischer Interessenpolitik gegen China, die die verfassungsrechtlich verankerte Einbindung deutschen militärischen Agierens in ein System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen in Frage stellen, ringen dem Ministerium keinen Kommentar ab – dafür aber führt ein Plädoyer für Augenhöhe und Dialog zur Krisenbewältigung in Europa zu großer Empörung. Das allein zeigt die Verworrenheit der politischen Prioritätensetzung in der momentanen Sicherheitspolitik der Ampel. Dass ein Militär in den zentralen Fragen der Auseinandersetzung mit Russland scheinbar mehr auf Diplomatie setzt als die Diplomaten selbst, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Was die Bundesrepublik in der jetzigen volatilen Situation braucht, ist endlich wieder Berechenbarkeit – und zwar im Sinne von Dialogbereitschaft, gegenseitigem Respekt und Entspannungspolitik.“

Frage an die Bundesregierung zu den aktuellen Waffenexporten

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer und Entwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?

Für eine konsequente Friedenspolitik!

Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen

Kampfflugzeuge der Luftwaffe über dem Westjordanland

Deutsche Eurofighter haben in einer Luftkampfübung in Israel auch das Westjordanland überflogen, ein Kampfjet war dabei mit einer deutschen und israelischen Fahne beklebt. Weil es sich um Transitflüge gehandelt habe, seien diese laut der Bundesregierung nicht als „Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet“ zu werten. An dieser Darstellung gibt es laut Medienberichten Zweifel, wonach es sich vielmehr um einen Dissens zwischen der Bundesregierung und dem Militär handeln könnte.

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