Kategorie: Bundestag (Seite 13 von 21)

Anwesenheit des KSK in Militäreinrichtungen im Ausland

14. September 2022 / Ali Al-Dailami

„An welchen zusätzlich zu den jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3135) genannten Militäreinrichtungen im Ausland waren 2021 Soldatinnen oder Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) anwesend, angesichts von Medienberichten (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-bun- deswehrpersonalprobleme-101.html) und einer Meldung der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mission-fennek-ksk- bildet-tunesische-spezialkraefte-aus-5479688), die nahelegen, dass KSK Ein- heiten 2021 etwa auch in Afghanistan, Tunesien, Jordanien und Mali anwe- send waren?“

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Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte

14. September 2022 / Junis

Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.

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Globale Allianz für Ernährungssicherheit

13. September 2022 / Junis

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns interessiert, mit welchen Vorhaben durch GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.

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Milliarden für Menschen statt für Panzer und Raketen!

7. September 2022 / Junis

Während Millionen Menschen vor dem kommenden Winter angst und bange wird, will die Ampel im kommenden Jahr mit einem Verteidigungshaushalt von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr massiv hochrüsten. Durch die Aufnahme von 100 Milliarden neuen Schulden wird Deutschland die höchsten Rüstungsausgaben in der EU haben – und künftig die drittgrößten weltweit. Wir lehnen diese wahnsinnige Verschuldung für neue Atombomber, Kampfdrohnen und Kriegsschiffe ab.

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet?

31. August 2022 / Junis

Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst in der ersten Jahreshälfte 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zur jeweils ersten Jahreshälfte in den Jahren 2018–2021 (bitte tabellarisch angeben und jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?

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Internationale Ächtung autonomer Waffensysteme

23. August 2022 / Junis

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. Mit der Kleinen Anfrage wird der Sachstand bezüglich der internationalen Ächtung von AWS auf UN-Ebene abgefragt sowie Kenntnisse über technische Erneuerungen und Beschaffungsvorhaben in Erfahrung gebracht.

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Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2022

18. August 2022 / Junis

Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.

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Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo (DRC)

15. August 2022 / Junis

Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin zur Ermordung durch die Parkwächter im Namen des Tierschutzes verletzt. Aus dem Kahuzi-Biega Nationalpark in der DRC erscheinen regelmäßig NRO-Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen indigenen Batwa. Deutschland ist seit 1986 wichtigster Geldgeber, finanziert auch die Kampfausbildung der Parkwächter und macht sich somit mit schuldig.

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Zugriff von verbündeten Ländern auf militärische Informationen im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten

8. August 2022 / Junis

Können mit Deutschland eng verbündete Länder, die zwar Mitglieder der Operation „Inherent Resolve“ sind, jedoch keinen Zugriff auf den Informationsraum „Framework Nations“ haben, etwa Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, USA, auch über den 9. Oktober 2019 hinaus auf die von der Bundeswehr im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ gesammelten Daten zugreifen (vgl. Antwort auf Frage 11 a/b aus Drucksache 20/2466), wenn ja, über welche Kanäle, und wie wird in diesem Fall sichergestellt, dass nicht auch andere Mitgliedsländer der Operation „Inherent Resolve“ auf diese Daten zugreifen können?

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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hessen

8. August 2022 / Junis

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen sowie festgestellte Verstöße ab.

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