Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bw-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Kategorie: kleine Anfrage (Seite 5 von 7)
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. DIE LINKE fragt nach.
Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen. Seitdem versuchen seine Eltern, von der Bundesregierung Informationen über die Todesumstände zu erhalten. Die Bundeswehr ist in der Region im Einsatz. Die Türkei kündigte im Juni 2022 eine weitere Militäroperation in Syrien an.
Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hessen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.
Am 5. März 2019 ist bei einer Übung der Bundeswehr mit dem Raketenwerfer „Mars“ festgestellt worden, dass eine der verschossenen Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter (im Folgenden „LAR-Raketen“) nicht die erwartete Reichweite erzielt hat, ein sogenannter Kurzschuss. Daraufhin wurden die Motoren von 111 LAR-Raketen untersucht und dabei ein sogenanntes Aus- schwitzen eines Nitroglycerin enthaltenden Ölfilms festgestellt. Insgesamt la- gern 32 641 LAR-Raketen in Depots der Bundeswehr in Eft-Hellendorf, Köp- pern, Meppen, Nörvenich, Wermutshausen und Wulfen (im Folgenden „die sechs Liegenschaften“). „Bei weiterer Lagerung der betroffenen Munition ist mit einer zunehmenden Verschlechterung des Zustandes zu rechnen“, zitierte der „DER SPIEGEL“ im Januar 2022 aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom September 2021. Eine „Selbstentzündung“ der LAR-Raketen könne nicht ausgeschlossen wer- den (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-depots-la gern-gefahrliche-raketen-a-29ef2763-3162-4035-988c-75285f6925aa). Die Bundeswehr weist die Vorwürfe der Gefahren durch Selbstentzündung der Raketen zurück; diese sei „bis mindestens 2025 ausgeschlossen“ (vgl. Aus- schussdrucksache 20(12)52).
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele Jahrzehnte festzuschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen zu führen. Dies entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden, und erhöht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.
