Was steckt hinter der fast 100.000 Euro Sondervergütung für den entlassenen ehemaligen Geschäftsführer der Bw Bekleidungsmanagement GmbH?
Autor: Junis (Seite 9 von 10)
„Es ist ein gutes Zeichen für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO, dass nach mehr als zwei Jahren endlich wieder ein Treffen im Normandie-Format stattfand. Zwar wurden bei den Verhandlungen keine konkreten Ergebnisse erzielt, gleichzeitig ist das Bekenntnis Russlands sowie der Ukraine zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe zu begrüßen. Alle Parteien sollten bei der in zwei Wochen angesetzten Fortführung des Normandie-Formats mit Nachdruck auf eine Beilegung des Konflikts hinarbeiten. Frankreich, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die deutsche Bundesregierung müssen deutlich machen, dass sie die Konfrontationslogik wirklich durchbrechen wollen und dabei die Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen aller beteiligten Akteure anerkennen“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Al-Dailami weiter:
„Das Treffen mit Vertretern der Ukraine und Russlands zeigt, dass es Raum für Diplomatie gibt. Der Minsk-Prozess muss als Weg zu einer politischen Lösung wieder aufgenommen werden, um Sicherheit in Europa zu erreichen. Wenn es den Ländern in Europa gelingt, den Konflikt in ihrem gemeinsamen Interesse am Frieden zu lösen, wäre tatsächlich ein Schritt zur europäischen Souveränität erreicht. Perspektivisch bedarf es dazu eines europäischen Sicherheitssystems unter der Beteiligung Russlands. Alleine schon deshalb sollte die EU den Konflikt nicht weiter anheizen, indem sie weiter aufrüstet und Sanktionen verhängt.“
20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen
Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen geworden. Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt. Die Bundesregierung soll die US-Regierung zur umgehenden Schließung auffordern und sich hierfür mit Nachdruck einsetzen
Drucksache Nr. 20/485
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten zum Beispiel neben der Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten mehr Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.
„Eine ganze Reihe von Aussagen, die Marineinspekteur Schönbach in Indien gemacht hat, reichen von ungeschickt bis hin zu verfassungsrechtlich bedenklich und sind entsprechend einzuordnen. Dass aber nun ausgerechnet der Teil der Aussagen, in dem Respekt vor anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft angemahnt wird, der Hauptanlass für massive Kritik ist, macht fassungslos“, kommentiert Zaklin Nastic, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Verteidigung, die aktuellen Vorgänge. Marineinspekteur Schönbach ist seiner Abberufung zuvorgekommen, indem er die Verteidigungsministerin um eine Entbindung von seinen Aufgaben gebeten hat. Die Ministerin hat dieses Gesuch angenommen. Der verteidigungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ali Al-Dailami erklärt:
„Nassforsche Bekenntnisse zu offener militärischer Interessenpolitik gegen China, die die verfassungsrechtlich verankerte Einbindung deutschen militärischen Agierens in ein System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen in Frage stellen, ringen dem Ministerium keinen Kommentar ab – dafür aber führt ein Plädoyer für Augenhöhe und Dialog zur Krisenbewältigung in Europa zu großer Empörung. Das allein zeigt die Verworrenheit der politischen Prioritätensetzung in der momentanen Sicherheitspolitik der Ampel. Dass ein Militär in den zentralen Fragen der Auseinandersetzung mit Russland scheinbar mehr auf Diplomatie setzt als die Diplomaten selbst, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Was die Bundesrepublik in der jetzigen volatilen Situation braucht, ist endlich wieder Berechenbarkeit – und zwar im Sinne von Dialogbereitschaft, gegenseitigem Respekt und Entspannungspolitik.“
Frage an die Bundesregierung zu den aktuellen Waffenexporten
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer und Entwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?
Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Frage zu den Kosten für den großen Zapfenstreich am 13.10.2021
Welche Kosten sind für das militärische Zeremoniell „Großer Zapfenstreich“ zur Würdi-
gung des Afghanistaneinsatzes am 13. Oktober 2021 vor dem Reichstagsgebäude angefal-
len (bitte nach Einzelposten aufgliedern)?
Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen
Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen
Frage bezüglich externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen
Wie viele Rahmen- und Einzelverträge hat das BMVg im Jahr 2021 mit externen Beratungs- und Unterstützungsfirmen geschlossen, und wie hoch war das Auftragsvolumen dieser Verträge?
