Wurden die Stellen im aus dem Bundeshaushalt finanzierten Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder neu besetzt und wurden für die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Planstellen geschaffen (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der neu besetzten Stellen im Altkanzler-Büro und den neuen Planstellen der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)?
„Wie jüngst nach der Entscheidung Frankreichs, sich aus Mali zurückzuziehen, steht die Bundesregierung auch nach der gestrigen Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission EUTM auszusetzen, ideen- und planlos da. Die Bundeswehr ist trotz zweier Putschregierungen seit August 2020 im Land verblieben. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine Exit-Strategie vorzuweisen und setzt die Chaos-Politik der unkoordinierten Bundeswehreinsätze fort“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Besuchen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock in Mali. Al-Dailami weiter:
„Auch Baerbock stellt den Bundeswehreinsatz mittlerweile generell infrage und begründet dies mit der ,Verschleppung‘ der Wahlen und der ,intensivierten militärischen Zusammenarbeit mit Moskau‘ durch die malischen Machthaber. Die Kritik ist scheinheilig, denn all diese Punkte sind lange bekannt. Auch sind die jüngst geäußerten Zweifel der Bundesregierung am Mali-Einsatz wenig glaubwürdig. Schließlich wurde erst Ende März die Lieferung weiterer Ausrüstung an die Militärbasis ,Camp Castor‘ für die zweite Jahreshälfte beschlossen sowie die Übergabe der Führung des Bundeswehr-Kontingents an einen neuen Oberst, was beides auf einen länger angelegten Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA hindeutet. Doch ähnlich wie EUTM trägt MINUSMA nicht zur Stabilisierung des Landes bei und ist auf ganzer Linie gescheitert. Die selbstgesteckten Ziele konnten in den vergangenen neun Jahren nicht erreicht werden. Wir fordern daher den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der gesamten Sahelzone.“
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor- maten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informa- tionspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch die Aussetzung der Wehr- pflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und weil Auslands- einsätze der Bundeswehr wie aktuell z. B. in Mali in der Bevölkerung weiter- hin unpopulär sind. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden sein kann, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Zudem steht die Bundeswehr auch deswe- gen in der Kritik, weil nach Ansicht der Fragesteller zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt (exemplarisch: http://friedensdienst.de/aktuelles/christliche-friedensverbaendesicherung-wirts chaftlicher-und-machtpolitischer-interessen). Dies drückt sich nach Auffas- sung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspoliti- schen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll.
„In der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses soll die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden. Ausgerechnet unter der neuen Ampel-Regierung will Deutschland nun erstmals seine Drohnen bewaffnen. Mit diesem Schritt beendet die neue Bundesregierung den jahrelangen Streit darüber, ob die Bundeswehr über Kampfdrohnen verfügen soll oder nicht. Eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung auch unter ethischen Aspekten, wie sie seit Jahren seitens der wechselnden Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister versprochen wurde, hat es nie gegeben“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.
Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Mit der Bewaffnung der Heron TP ist der Dammbruch vollzogen: Vor genau einem Jahr bewilligte der Verteidigungsausschuss bereits den Anfangsflugbetrieb für die Eurodrohne, seinerzeit noch als reine Aufklärungsdrohne für Deutschland vorgesehen, bis die Bewaffnungsdebatte im Sinne ihrer Befürworter geklärt sein sollte. Mit dem jetzigen Dammbruch ist davon auszugehen, dass auch die Eurodrohne bewaffnet werden wird.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Debatten über den Sinn der Beschaffung bewaffneter Drohnen gab es in den letzten Jahren fast ausschließlich im parlamentarischen Rahmen. Regierung und Bundeswehr scheinen den öffentlichen Dialog vermeiden zu wollen, da er weniger lenkbar wäre als eine Debatte im engen parlamentarischen Rahmen mit den dortigen Mehrheiten – und das ausgerechnet unter der SPD und den Grünen. DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems.“
Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben ihren Dienst im ersten Quartal 2022 vorzeitig beendet, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Dienstaustritte zum ersten Quartal 2021 (bitte jeweils aufschlüsseln nach Soldatinnen und Soldaten mit verpflichtender Dienstzeit, Freiwilligendienst, Beschäftigte insgesamt)?“
Hat es nach dem Wissen der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Starts und Landungen ukrainischer Militärflugzeuge von polnischem Territorium aus, oder auf polnischem Territorium, gegeben?
In welcher Höhe wurden seit 2014 bis einschließlich 2022 Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern an Belarus sowie Russland erteilt (bitte für beide Länder die jeweiligen Gesamtwerte nach Jahren aufgeteilt und für Russland zusätzlich die Gesamtgenehmigungen über den erfragten Zeitraum für Genehmigungen von Dual-Use-Gütern der Firmen
Daimler AG, Daimler Truck AG, Daimler Truck Holding AG, Robert Bosch GmbH, ZF Friedrichshafen AG sowie 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH aufgeteilt), und wie wurde seitdem sichergestellt, dass die Dual-Use-Güter in
Russland ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden?
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnt.
„Fast im Wochentakt kamen im vergangenen Jahr Skandale um extrem rechte Umtriebe bis hin zu Terrorverdachtsfällen in der Bundeswehr ans Tageslicht. Dass die Wehrbeauftrage der Bundesregierung, Eva Högl, nun stolz verkündet, 2021 sei ‚das Jahr der Bundeswehr‘ gewesen, ist schlicht absurd“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuesten Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Al-Dailami weiter:
„Der Bericht offenbart die verfestigten extrem rechten Strukturen in der Bundeswehr. So ist die Zahl der meldepflichtigen rechtsextremen Fälle innerhalb von zwei Jahren um 42 Prozent auf 252 angestiegen.
Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass die Wehrbeauftragte sich scheinbar auch als Verteidigungs- und Außenministerin versteht. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie der Meinung war, die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro für Aufrüstung gutheißen zu müssen, und heute schon gleich eine Wunschliste dabeihatte.
Als LINKE lehnen wir diesen Aufrüstungsirrsinn genauso ab wie die Verharmlosung extrem rechter Umtriebe in der Bundeswehr!“
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