Wie berechnet sich gemäß den Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg, 6.3 der „Normaltarif der Lufthansa“ und welche Anforderungsberechtigten werden von „sonstigen Begleitern“ (also Angehörigen) auf Flügen der Flugbereitschaft begleitet?
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die Kleine Anfrage soll die weitere Stationierungspolitik von US-Streitkräften und mögliche Stationierungen von Kurz- oder Mittelstreckenraketen erfragen. Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2284 vor.
DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.
„Für Rheinmetall läuft es glänzend: Der größte deutsche Rüstungskonzern wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. Rheinmetall betreibt mit der Produktion und dem Export von Waffen ein florierendes Geschäft mit dem Tod“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG. Al-Dailami weiter:
„Es ist mehr als verwerflich, dass sich im Zuge des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine hierzulande die Taschen vollgestopft werden. Seit dem russischen Einmarsch hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall mehr als verdoppelt. An die Anteilseigner werden heute bis zu 150 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, hieß es im Vorfeld. Und die Ampel-Koalition schafft durch ihre Aufrüstungspläne auch noch beste Voraussetzungen dafür, dass deutsche Rüstungskonzerne von diesem schrecklichen Krieg profitieren. Damit muss endlich Schluss sein!“
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle seit dem 1. Januar 2022 für militärische Zwecke genutzt wurde (bitte nach Nutzerin und Nutzer, Zweck der Nutzung und Umfang aufschlüsseln), und inwiefern ist eine stärkere militärische Nutzung seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, beispielsweise aber nicht
ausschließlich als Verladeort für Waffenlieferungen direkt oder über Drittländer an die Ukraine (bitte nach Anzahl der militärischen Flugtransporte und Umfang aufschlüsseln), festzustellen?
„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.
Nastic weiter: „In der anstehenden Debatte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des ‚Sondervermögens‘ finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung der Kampfdrohne Heron TP.“
Al-Dailami abschließend: „Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.“
„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.
Al-Dailami weiter: „Laut Verteidigungsministerium sind die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Bereits jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr und dem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig übererfüllen zu wollen, eine fatale Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.“
Nastic ergänzt: „Mit den aktuellen skandalösen Aufrüstungsplänen wird Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 im weltweiten Ranking aufsteigen und damit direkt hinter den USA und China liegen. Mit diesem Geld könnte man den globalen Hunger bis 2030 bekämpfen oder für weniger als die Hälfte alle Schulen in Deutschland fit machen. Gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine wäre die einzig verantwortungsvolle Politik, für weltweite Abrüstung und Verständigung zu streiten, statt uns durch sinnlose Hochrüstung alle ins Verderben zu stürzen.“
Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmigung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Einsatz von autonomen Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz im Kriegsgebiet der Ukraine, welche von den Kriegsparteien eingesetzt werden, und bei welchen die-
ser Waffensysteme sind Technologien deutscher Firmen verbaut?
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