„Über welche Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt die Bundesregie- rung, ob und in welchem Umfang Waffensysteme oder andere Rüstungsgüter aus deutschen Beständen, die an die Ukraine geliefert wurden, von russischen Truppen während des aktuellen Krieges in Besitz genommen wurden (bitte aufgliedern nach direkt aus Deutschland gelieferten Gütern und mit Genehmi- gung der Bundesregierung über Drittländer gelieferten Gütern)?“
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – inter- nationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter aus- getragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundes- republik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportier- ten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverlet- zungen auf allen Kontinenten begangen.
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungs- ziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei und nach Möglichkeit mit gewaltfreier Kommunikation zu erreichen. Werbeveranstal- tungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, kon- terkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Ge- horsam. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Men- schen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Ver- einigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/P DFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-2 018.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amts- zeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/ci s/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Ver- gangenheit.
Hat die Bundesregierung Kenntnis von evtl. Planungen der USA, im Rahmen der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US Army zukünftig in Deutschland hypersonische Mittelstreckenraketen zu stationieren (https://merkurist.de/mainz/medienberichte-werdenlangstreckenraketen- in-kastel- stationiert_HSb (merkurist.de)), und wie positioniert sich die Bundesregierung grundsätzlich zu einer solchen Stationierung angesichts der Tatsache, dass Russland schon 2018 angekündigt hat, Mittelstreckenraketen in seinem europäischen Teil zu stationieren, wenn die USA dies in Europa tun (Russia says it may be forced to deploy mid-range nuclear missiles in Europe | Reuters)?
In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung ab 8. Dezember 2021 bis zum aktuellen Stichtag Rüstungsexportgenehmigungen erteilt (bitte nach EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Länder, Drittländer undEntwicklungsländer sowie nach „Kriegswaffen“ und „sonstige Rüstungsgüter“ aufschlüsseln), und an welche zehn Länder wurden die vom Genehmigungswert her höchsten Exportgenehmigungen erteilt?
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